Skandal im Bundestag: CDU/CSU und SPD beschließen die totale Überwachung

22.06.2017 – Wir trauern um unsere Demokratie

Heute können  Terroristen frohlocken: Ihr Ziel unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung anzugreifen und auszuhöhlen haben sie erreicht. Kein Terrorismus, weder der der RAF, des NSU oder islamistisch motivierter vermochte unsere Demokratie in Frage zu stellen oder gar zu destabilisieren. Das vermag aber die GroKo aus CDU/CSU und SPD.

Heute werden die gößten Einschnitte in die Grundlagen unserer Demokratie im Bundestag beschlossen. Privatsphäre ist die Keimzelle und Grundlage der Demokratie und aller demokratischen Entscheidungen. Nur wenn diese, wie im Grundgesetzt verankert, vollumfänglich geschützt wird, kann überhaupt von einer Demokratie gesprochen werden.

Die geplante Einführung des Staatstrojaners ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Heribert Prantel schreibt in der Süddeuschen Zeitung: „Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von einem Skandal reden. Aber das, was heute am späten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt. Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt.“

Am 27.02.2008 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil und Leitlinien zur Quellen Telekommunikationsüberwachung:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/rs20080227_1bvr037007.html

Weder die Leitsätze, noch das Urteil selbst finden im Gesetzesentwurf Anwendung.

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-der-staatstrojaner-ist-ein-einbruch-ins-grundgesetz-1.3555917