Wahlprogramm für die Hansestadt Stade
Stade gemeinsam krisenfester und bürgernäher gestalten
Programm der Piratenpartei zur Stadtrats- und Bürgermeisterwahl
Präambel
Stade ist eine Stadt mit großer Geschichte, einer lebendigen Altstadt, bedeutenden Industrieunternehmen, vielfältigen Ortsteilen und engagierten Menschen. Gleichzeitig steht unsere Stadt vor erheblichen Herausforderungen: Klimawandel, Starkregen, Energieversorgung, Digitalisierung, Fachkräftemangel, Sicherheitsfragen, eine alternde Infrastruktur und der Wandel von Handel und Innenstadt verlangen klare Entscheidungen.
Wir wollen eine Stadt, die ihre Geschichte bewahrt, ohne in der Vergangenheit stehen zu bleiben. Eine Stadt, die Chancen der Digitalisierung nutzt, ohne ihre Bürgerinnen und Bürger zu überwachen oder Menschen ohne Smartphone auszuschließen. Eine Stadt, die Sicherheit nicht mit Symbolpolitik verwechselt und ihre Infrastruktur auf Krisen vorbereitet.
Wir versprechen keine einfachen Lösungen für schwierige Probleme. Wir wollen Entscheidungen nachvollziehbar vorbereiten, Kosten offenlegen, Alternativen prüfen und die Menschen frühzeitig beteiligen.
Unsere Leitlinien sind:
• Freiheit und Schutz der Bürgerrechte,
• Transparenz von Politik und Verwaltung,
• Beteiligung auf Augenhöhe,
• soziale und digitale Teilhabe,
• wirtschaftliche Vernunft,
• Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen,
• eine belastbare, sichere und handlungsfähige Stadt.
1. Ein Bürgermeister für die gesamte Stadt
Der Bürgermeister leitet die Verwaltung, repräsentiert die Hansestadt und trägt besondere Verantwortung für die Umsetzung politischer Entscheidungen. Unser Bürgermeisterkandidat steht für eine sachliche, transparente und verlässliche Amtsführung.
Transparente Führung
Wichtige Entscheidungen dürfen nicht erst bekannt werden, wenn Verträge abgeschlossen oder politische Mehrheiten organisiert sind. Vorhaben von besonderer finanzieller oder städtebaulicher Bedeutung sollen frühzeitig öffentlich erläutert werden.
Wir wollen:
• einen öffentlich einsehbaren Arbeits- und Projektplan der Stadtverwaltung,
• regelmäßige Berichte über den Stand großer Projekte,
• eine verständliche Darstellung von Kostensteigerungen und Verzögerungen,
• regelmäßige Bürgermeistersprechstunden in der Innenstadt und den Ortsteilen,
• öffentliche Rechenschaft über die Umsetzung des Wahlprogramms,
• eine Kultur, in der Fehler nicht vertuscht, sondern untersucht und behoben werden.
Bürgermeister der gesamten Stadt
Die Ortsteile dürfen nicht nur bei Wahlen Beachtung finden. Der Bürgermeister soll regelmäßig in Bützfleth, Haddorf, Hagen und Wiepenkathen sowie in den verschiedenen Stadtquartieren ansprechbar sein.
Ortsräte und örtliche Initiativen sollen bei sie betreffenden Entscheidungen frühzeitig beteiligt werden. Die Verwaltung soll nachvollziehbar begründen, wenn örtliche Vorschläge nicht umgesetzt werden können.
Darum wird unser Bürgermeister offene Bürgersprechstunden durchführen.
Gute Führung der Verwaltung
Die Beschäftigten der Stadtverwaltung brauchen klare Zuständigkeiten, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine Führung, die Verantwortung übernimmt.
Wir wollen:
• Überlastungen frühzeitig erkennen,
• offene Stellen schneller besetzen,
• Wissen beim Ausscheiden erfahrener Beschäftigter sichern,
• Fortbildung und berufliche Entwicklung fördern,
• Fachkräfte stärker in Entscheidungen einbeziehen,
• unnötige Berichtspflichten und Doppelarbeit abbauen,
• mobiles Arbeiten dort ermöglichen, wo es dienstlich sinnvoll ist.
Der Bürgermeister darf politische Konflikte nicht auf die Beschäftigten der Verwaltung abwälzen.
2. Transparenzsatzung und offene Verwaltung
Informationen gehören den Bürgern
Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren die Verwaltung und müssen nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen. Wir wollen deshalb eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung.
Jeder Mensch soll grundsätzlich Zugang zu amtlichen Informationen erhalten, ohne eine persönliche Betroffenheit oder ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Sicherheitsinteressen und berechtigte Geschäftsgeheimnisse bleiben geschützt.
Veröffentlichung statt Antragstellung
Viele Informationen sollen von der Stadt selbst veröffentlicht werden:
• Beschlussvorlagen und Anlagen,
• Gutachten und Untersuchungen,
• Verträge ab einer festzulegenden Wertgrenze,
• Vergaben und Förderentscheidungen,
• Haushalts- und Beteiligungsdaten,
• Grundstücksgeschäfte, soweit rechtlich zulässig,
• statistische Daten und Geodaten,
• Zielvereinbarungen und Projektstände,
• Abstimmungsergebnisse des Rates.
Dokumente sollen barrierefrei, durchsuchbar und möglichst in offenen, maschinenlesbaren Formaten bereitgestellt werden. Nicht schutzbedürftige Teile eines Dokuments sollen veröffentlicht werden, auch wenn andere Teile geschwärzt werden müssen.
Transparenter Haushalt
Der städtische Haushalt muss auch für Menschen verständlich sein, die keine Verwaltungsausbildung besitzen. Ergänzend zum gesetzlich vorgeschriebenen Haushalt wollen wir einen digitalen Bürgerhaushalt mit verständlichen Grafiken, Erläuterungen und Vergleichsmöglichkeiten.
3. Bürgerbeteiligung, die etwas bewirkt
Bürgerbeteiligung darf nicht erst beginnen, wenn ein Vorhaben faktisch beschlossen ist. Sie muss frühzeitig stattfinden, solange noch echte Alternativen bestehen.
Wir wollen:
• verbindliche Leitlinien für frühzeitige Bürgerbeteiligung,
• digitale und analoge Beteiligungsverfahren,
• Beteiligungsveranstaltungen in den betroffenen Stadtteilen,
• verständliche Planungsunterlagen,
• eine öffentliche Dokumentation der eingebrachten Argumente,
• eine nachvollziehbare Begründung, welche Vorschläge übernommen oder abgelehnt wurden,
• einen Beteiligungskalender für größere Vorhaben.
Onlinebefragungen können ein hilfreiches Instrument sein, ersetzen aber keine politische Debatte. Ergebnisse dürfen nicht als repräsentativ dargestellt werden, wenn die Beteiligung nicht repräsentativ war.
Bürgeranträge und Beteiligungsplattform
Wir wollen eine zentrale Plattform, über die Einwohner Vorschläge einreichen, unterstützen und öffentlich verfolgen können. Erreicht ein Vorschlag eine festgelegte Zahl von Unterstützern, muss er öffentlich im zuständigen Ausschuss behandelt werden.
Bürgerhaushalt
Ein festgelegter Teil des Haushalts soll für Projekte reserviert werden, über die Einwohner Vorschläge einreichen und abstimmen können. Dabei müssen auch Menschen ohne digitalen Zugang teilnehmen können.
Kinder und Jugendliche beteiligen
Kinder und Jugendliche sollen bei Spielplätzen, Schulwegen, Freizeitangeboten, Jugendhäusern und öffentlichen Aufenthaltsflächen verbindlich beteiligt werden. Eine Stadt, die junge Menschen halten will, muss ihnen eine Stimme geben.
4. Digitale Verwaltung ohne digitalen Zwang
Digitale Verwaltungsleistungen sollen Zeit sparen und Wege vermeiden. Digitalisierung ist jedoch nur dann ein Fortschritt, wenn Prozesse wirklich vereinfacht werden.
Wir wollen:
• möglichst viele Verwaltungsleistungen vollständig digital anbieten,
• unnötige Ausdrucke, Unterschriften und Medienbrüche beseitigen,
• den Bearbeitungsstand von Anträgen online nachvollziehbar machen,
• Formulare verständlich und barrierefrei gestalten,
• sichere digitale Bezahlmöglichkeiten anbieten,
• Daten nicht mehrfach abfragen, wenn sie der Verwaltung bereits rechtmäßig vorliegen,
• ein zentrales Bürgerkonto auf Grundlage offener Standards unterstützen.
Persönliche, schriftliche und telefonische Zugänge müssen erhalten bleiben. Niemand darf benachteiligt werden, weil er kein Smartphone besitzt, keine digitale Identität nutzen kann oder Unterstützung benötigt.
Open Source und digitale Souveränität
Bei neuen IT-Systemen sollen offene Standards, Datenportabilität und ein realistischer Ausstiegsplan verbindlich berücksichtigt werden. Stade darf sich nicht dauerhaft von einzelnen Herstellern abhängig machen.
Open-Source-Lösungen sollen gleichberechtigt geprüft werden. Software, die speziell mit städtischen Mitteln entwickelt wird, soll grundsätzlich auch anderen öffentlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden können.
Regeln für künstliche Intelligenz
Der Einsatz automatisierter Systeme und künstlicher Intelligenz muss transparent erfolgen. Wir wollen ein öffentliches Verzeichnis darüber, wo solche Systeme eingesetzt werden.
Automatisierte Systeme dürfen keine abschließenden Entscheidungen über Menschen treffen. Betroffene müssen wissen, dass ein automatisiertes Verfahren beteiligt war, und eine menschliche Überprüfung verlangen können.
5. Digitale Sicherheit und krisenfeste Infrastruktur
Cyberangriffe treffen nicht nur Unternehmen, sondern auch Verwaltungen, Krankenhäuser, Schulen und Versorgungseinrichtungen. Ein erfolgreicher Angriff darf die Stadt nicht dauerhaft handlungsunfähig machen.
Wir wollen:
• ein verbindliches Informationssicherheitsmanagement,
• Orientierung am BSI-Grundschutz,
• Mehrfaktor-Authentifizierung für kritische Systeme,
• sichere Trennung wichtiger Netze,
• verschlüsselte Kommunikation,
• regelmäßig getestete Datensicherungen,
• offline und unveränderbar gespeicherte Backups,
• dokumentierte Wiederanlaufpläne,
• regelmäßige Notfallübungen,
• Schulungen gegen Phishing und Social Engineering,
• unabhängige Sicherheitsüberprüfungen.
IT-Sicherheit umfasst nicht nur die Verfügbarkeit, sondern auch Vertraulichkeit, Integrität und Datenschutz.
Handlungsfähig in Krisen
Die Stadt muss auch bei Stromausfällen, Unwettern, Cyberangriffen oder dem Ausfall von Kommunikationsnetzen arbeitsfähig bleiben.
Für Rathaus, Feuerwehr, zentrale Einrichtungen, Notunterkünfte und wichtige technische Anlagen brauchen wir:
• belastbare Notstromkonzepte,
• alternative Kommunikationswege,
• festgelegte Anlaufstellen für die Bevölkerung,
• aktuelle Notfall- und Evakuierungspläne,
• regelmäßige Übungen mit Feuerwehr und Hilfsorganisationen,
• klare Zuständigkeiten und Vertretungsregelungen.
6. Sicherheit mit Augenmaß und Bürgerrechten
Sicherheit entsteht nicht allein durch mehr Kontrolle. Sie entsteht durch sichtbare Ansprechpersonen, Prävention, gute Sozialarbeit, gepflegte öffentliche Räume, eine handlungsfähige Feuerwehr und eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Landespolizei.
Mehr Präsenz, weniger Symbolpolitik
Die Hansestadt kann keine Landespolizisten einstellen. Sie kann sich aber gegenüber dem Land für eine ausreichende Polizeipräsenz einsetzen und ihren kommunalen Ordnungsdienst sachgerecht ausstatten.
Wir wollen:
• einen gut ausgebildeten und erreichbaren kommunalen Ordnungsdienst,
• klare Aufgaben und Befugnisse,
• Schulungen in Deeskalation, Konfliktlösung und Erster Hilfe,
• verlässliche Ansprechpartner für Gewerbe, Anwohner und Jugendliche,
• eine bessere Koordination mit Polizei, Feuerwehr, Streetwork und Sozialarbeit,
• regelmäßige Auswertung tatsächlicher Gefahren- und Beschwerdelagen.
Keine flächendeckende Überwachung
Flächendeckende Videoüberwachung, automatische Gesichtserkennung und anlasslose Erfassung von Bewegungsdaten lehnen wir ab. Überwachung darf fehlendes Personal und schlechte Stadtplanung nicht ersetzen.
Maßnahmen an konkreten Gefahrenorten müssen:
• erforderlich und verhältnismäßig sein,
• ein klar beschriebenes Ziel verfolgen,
• datenschutzrechtlich geprüft werden,
• zeitlich begrenzt und regelmäßig ausgewertet werden,
• beendet werden, wenn ihre Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist.
Prävention
Wir wollen Streetwork, Jugendangebote, Suchtberatung, Hilfen bei Wohnungslosigkeit und Gewaltprävention stärken. Gute Beleuchtung, übersichtliche Wege und gepflegte öffentliche Räume können das Sicherheitsgefühl verbessern, ohne Freiheitsrechte einzuschränken.
7. Feuerwehr, Bevölkerungsschutz und Krisenvorsorge
Die Feuerwehr ist unverzichtbar. Die Stadt muss dafür sorgen, dass Gebäude, Fahrzeuge, persönliche Schutzausrüstung, Ausbildung und Personalentwicklung langfristig gesichert sind.
Wir wollen:
• einen transparenten Feuerwehrbedarfsplan,
• verlässliche Investitions- und Ersatzbeschaffungspläne,
• Förderung der Kinder- und Jugendfeuerwehren,
• bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie,
• Unterstützung von Arbeitgebern, die Einsatzkräfte freistellen,
• gemeinsame Übungen mit Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen,
• ausreichend geschützte Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeiten für längere Einsatzlagen.
Die Bevölkerung muss wissen, wie sie bei Stromausfall, Sturm, Hochwasser oder Kommunikationsausfall Informationen und Hilfe erhält. Warn-Apps allein reichen nicht. Sirenen, Lautsprecherdurchsagen, Rundfunk, Internetangebote und örtliche Anlaufstellen müssen zusammenwirken.
8. Energieversorgung und starke Stadtwerke
Die Stadtwerke sollen sich zu einem leistungsfähigen regionalen Energie- und Infrastrukturdienstleister weiterentwickeln. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz müssen gemeinsam betrachtet werden.
Erneuerbare Energie ausbauen
Wir wollen:
• Photovoltaik auf geeigneten städtischen Dächern,
• Überdachung großer Parkflächen mit Photovoltaik, soweit technisch und wirtschaftlich sinnvoll,
• Kombinationen aus Photovoltaik, Begrünung und Regenwasserrückhalt,
• Beteiligungsmodelle für Einwohner und örtliche Unternehmen,
• Ausbau von Strom-, Wärme- und Batteriespeichern,
• Prüfung kommunaler und genossenschaftlicher Windenergieprojekte,
• Unterstützung des Repowerings älterer Windkraftstandorte.
• mit dem Landkreis prüfen, ob Bio- und Grünabfälle künftig stärker energetisch genutzt werden können und ob eine Vergärung ökologisch und wirtschaftlich sinnvoller ist als die bisherige Behandlung.
Eine Übernahme alter Windkraftanlagen durch die Stadtwerke kommt infrage, wenn Zustand, Rückbaurisiken, Wirtschaftlichkeit und Möglichkeiten des Repowerings sorgfältig geprüft wurden.
Wärmeversorgung
Die kommunale Wärmeplanung muss zu konkreten, nachvollziehbaren Investitionsentscheidungen führen. Wir wollen Wärmenetze dort, wo sie technisch, ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll sind. Abwärme aus Gewerbe und Industrie soll berücksichtigt werden.
LNG, Kraftwerke und Energiespeicher
Das LNG-Terminal und die industrielle Infrastruktur in Stade werfen Fragen nach Versorgungssicherheit und zukünftiger Energienutzung auf. Wir wollen keine vorschnelle Festlegung auf eine dauerhafte fossile Abhängigkeit.
Die Stadt soll gemeinsam mit Stadtwerken, Netzbetreibern, Industrie und Wissenschaft prüfen:
• ob ein flexibles, möglichst schwarzstartfähiges Reservekraftwerk für die regionale Versorgungssicherheit erforderlich ist,
• ob Kraft-Wärme-Kopplung sinnvoll genutzt werden kann,
• wie Anlagen schrittweise mit Biogas oder anderen klimaneutralen Energieträgern betrieben werden könnten,
• welche Strom-, Wärme-, Wasserstoff- oder Gasspeicher tatsächlich benötigt werden,
• welche Sicherheits- und Folgekosten entstehen.
Ein kommunales Engagement darf es nur bei nachgewiesenem Bedarf, belastbarer Wirtschaftlichkeit, klarer Risikobegrenzung und einem glaubwürdigen Weg aus fossilem Erdgas geben. Spekulative Großprojekte auf Kosten der Stadt lehnen wir ab.
9. Klimaangepasste und grüne Stadt
Klimaschutz und Anpassung an Hitze, Trockenheit und Starkregen sind kommunale Daseinsvorsorge.
Stadtgrün und Artenvielfalt
Unbebaute Grünflächen, Parks, Straßenbäume und begrünte Plätze verbessern das Stadtklima. Sie spenden Schatten, speichern Wasser und bieten Lebensräume.
Wir wollen:
• alte und gesunde Stadtbäume besser schützen,
• bei Fällungen nachvollziehbare Begründungen und lokale Ersatzpflanzungen,
• mehr standortgerechte Bäume in hitzebelasteten Straßen,
• naturnahe Grünflächen und Blühstreifen,
• angepasste Mahdzeiten,
• mehr Schatten an Spielplätzen, Haltestellen und öffentlichen Plätzen,
• Fassaden- und Dachbegrünung fördern.
Entsiegelung
Die Stadt soll ein Kataster versiegelter Flächen erstellen und jährlich Flächen benennen, die entsiegelt oder wasserdurchlässiger gestaltet werden können.
Ein Förderprogramm soll private Eigentümer, Vereine und Unternehmen bei Entsiegelung, Dachbegrünung und wasserdurchlässigen Stellflächen unterstützen.
Schwammstadt und Regenwasser
Regenwasser soll möglichst dort zurückgehalten werden, wo es fällt. Wir wollen:
• Zisternen und Regenwassernutzung bei geeigneten Neubauten,
• Mulden, Rigolen und Versickerungsflächen,
• mehr wasserdurchlässige Beläge,
• Rückhalteflächen und Notwasserwege,
• Gründächer und begrünte Innenhöfe,
• Beratung zum Schutz vor Rückstau und Überflutung,
• eine öffentlich verständliche Starkregenvorsorge.
Bei Bestandsgebäuden sollen freiwillige Maßnahmen gefördert werden. Pauschale Vorgaben ohne Rücksicht auf Grundstück, Grundwasser und technische Möglichkeiten lehnen wir ab.
10. Altstadt, Stadtbild und Ortsteile bewahren
Die historische Altstadt ist ein kultureller und wirtschaftlicher Wert. Auch die gewachsenen Ortsbilder und Quartiere verdienen Schutz.
Erhalt vor gedankenlosem Abriss
Sanierung, Umnutzung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude sollen grundsätzlich Vorrang haben, sofern dies technisch, ökologisch und wirtschaftlich vertretbar ist.
Neubauten sollen:
• Maßstab und Struktur ihrer Umgebung respektieren,
• eine hochwertige Architektur besitzen,
• energieeffizient und barrierearm sein,
• langlebige und reparierbare Materialien nutzen,
• nicht allein nach kurzfristiger Rendite geplant werden.
Historische Stadtentwicklung bedeutet nicht, jede moderne Architektur abzulehnen. Stade braucht eine zeitgemäße Baukultur, die Geschichte und Zukunft miteinander verbindet.
Leerstände nutzen
Wir wollen:
• ein Leerstands- und Baulückenkataster,
• Beratung bei Umnutzung leerer Obergeschosse,
• Zwischennutzungen für Kultur, Handwerk und Gründungen,
• Unterstützung bei der Sanierung historischer Gebäude,
• konsequentes Vorgehen gegen dauerhaft verwahrloste Problemimmobilien im rechtlich möglichen Rahmen.
11. Eine lebendige Altstadt und starke lokale Wirtschaft
Eine attraktive Innenstadt entsteht nicht allein durch Parkplätze. Sie braucht Handel, Gastronomie, Wohnen, Kultur, Dienstleistungen und gepflegte öffentliche Räume.
Wir wollen gemeinsam mit Gewerbetreibenden, Beschäftigten, Eigentümern und Anwohnern ein dauerhaftes Innenstadtforum einrichten.
Ziele sind:
• vielfältiger Einzelhandel,
• Förderung inhabergeführter Geschäfte,
• Nutzung leerer Ladenlokale,
• bessere Sichtbarkeit regionaler Produkte,
• weniger bürokratische Hürden für Veranstaltungen,
• attraktive Wochenmärkte,
• mehr Wohnen in der Innenstadt,
• gute Erreichbarkeit für alle Verkehrsmittel,
• praktikable Lösungen für Lieferverkehr und Handwerk.
Kommunale Förderungen müssen transparent, befristet und an überprüfbare Ziele gebunden sein.
12. Parken, Fußverkehr, Radverkehr und Verkehrssicherheit
Mobilität darf nicht als Kampf zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern geführt werden. Menschen brauchen unterschiedliche Verkehrsmittel. Die Aufgabe der Stadt ist, sichere und praktikable Angebote zu schaffen.
Bürgerfreundliches Parken
Wir wollen:
• ein leicht verständliches Parkleitsystem,
• kurze kostenlose Parkzeiten für schnelle Erledigungen,
• günstige Dauerparkangebote an geeigneten Randstandorten,
• Beschäftigtenparkausweise für Randparkplätze, wenn keine zumutbare Alternative besteht,
• ausreichend Behindertenparkplätze,
• sichere Fahrradabstellanlagen,
• klar geregelte Lade- und Lieferzonen,
• digitale Bezahlung ohne Zwang zur Nutzung einer bestimmten App,
• weiterhin eine Bezahlmöglichkeit (Barzahlung) ohne Smartphone.
• Ein 24/7 zugängliches Parkhaus
Beschäftigte sollen vor allem durch günstige Randparkplätze, Jobtickets, Fahrradangebote und verlässliche Busverbindungen unterstützt werden.
Fußgängerzonen nur mit tragfähigem Konzept
Eine Erweiterung von Fußgängerzonen darf weder ideologisch beschlossen noch grundsätzlich ausgeschlossen werden. Vor einer dauerhaften Änderung brauchen wir:
• Beteiligung der Gewerbetreibenden und Anwohner,
• Prüfung wirtschaftlicher Auswirkungen,
• Lösungen für Lieferverkehr, Pflege und Handwerk,
• barrierefreie Erreichbarkeit,
• eine öffentliche Auswertung anhand vorher festgelegter Kriterien.
Verkehrssicherheit
Wir wollen:
• sichere Schulwege,
• bessere Querungen,
• nachvollziehbare Geschwindigkeitskonzepte,
• Beseitigung gefährlicher Sichtbehinderungen,
• sichere Radwege und Kreuzungen,
• barrierefreie Gehwege,
• regelmäßige Verkehrsschauen mit Beteiligung der Betroffenen,
• Veröffentlichung von Unfall- und Gefahrenanalysen.
13. Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Quartiere
Stade braucht Wohnungen für Familien, Alleinlebende, Auszubildende, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.
Wir wollen:
• städtische Grundstücke nicht automatisch an den höchsten Bieter verkaufen,
• bei Grundstücksvergaben Konzeptqualität und Gemeinwohl berücksichtigen,
• sozialen und preisgedämpften Wohnungsbau sichern,
• Genossenschaften und gemeinschaftliche Wohnprojekte unterstützen,
• barrierearme Wohnungen fördern,
• Leerstände und ungenutzte Obergeschosse aktivieren,
• Nachverdichtung mit Grünflächen und Infrastruktur verbinden,
• Milieus und gewachsene Nachbarschaften erhalten.
Neue Quartiere dürfen nur entstehen, wenn Verkehr, Schulen, Kindertagesbetreuung, Entwässerung und soziale Infrastruktur mitgedacht werden.
Vorhandenen Wohnraum zu erhalten statt teure Neubauten zu schaffen, kann die Wohnkosten senken. Wir unterstützen Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Wohnungsunternehmen bei Sanierungen und Förderanträgen. Mit einer Wohnraumagentur schaffen wir ein Bindeglied zwischen Vermietern und Mietern, um Leerstand zu reduzieren. Bei größeren städtischen Grundstücksvergaben und neuen Quartieren setzen wir verbindliche Anteile für geförderte und preisgedämpfte Wohnungen durch. Eine zügige und unkomplizierte Bearbeitung von Bauanträgen soll gelebte Praxis werden.
14. Kinder, Bildung und Jugend
Verlässliche Kindertagesbetreuung
Wir wollen ausreichend Betreuungsplätze, verlässliche Öffnungszeiten und gute Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte.
Dazu gehören:
• eine langfristige Personalplanung,
• Ausbildung und berufsbegleitende Qualifizierung,
• praxistaugliche Vertretungskonzepte,
• transparente Platzvergabe,
• verständliche Kommunikation mit Eltern,
• Unterstützung von Kindertagespflege,
• bedarfsgerechte inklusive Angebote.
Versprechen über Öffnungszeiten helfen nicht, wenn das notwendige Personal fehlt. Ausbauentscheidungen müssen deshalb personell und finanziell solide geplant werden.
Städtische Schulen
Die Stadt muss ihre Schulen baulich und technisch zuverlässig ausstatten. Lehrkräfte dürfen nicht zu unbezahlten IT-Administratoren gemacht werden.
Wir wollen:
• sichere und leistungsfähige Schulnetze,
• professionelle technische Betreuung,
• planbare Erneuerung von Geräten,
• datenschutzfreundliche Lernplattformen,
• offene Bildungsressourcen,
• saubere Toiletten und funktionierende Gebäude,
• sichere Schulwege,
• mehr Beteiligung von Schülerinnen und Schülern.
Jugendräume und kreative Orte für junge Menschen
Stade braucht vielfältige, gut erreichbare und selbst gestaltbare Räume für Jugendliche – Orte, an denen sie sich treffen, ausprobieren, lernen und ihre eigenen Ideen verwirklichen können. Dazu gehören klassische Jugendtreffs ebenso wie moderne, offene Lern- und Kreativräume.
Wir wollen:
• bestehende Jugendräume sichern und weiterentwickeln,
• neue Treffpunkte in Quartieren schaffen, in denen Jugendliche bislang keine Angebote haben,
• Beteiligung junger Menschen bei Planung und Gestaltung verbindlich verankern,
• mobile und niedrigschwellige Angebote stärken,
• Kooperationen mit Schulen, Vereinen und Kulturinitiativen ausbauen.
Ein besonderer Schwerpunkt soll ein Makerspace sein – ein offener Werkstatt- und Kreativraum, in dem Jugendliche Zugang zu Werkzeugen, digitalen Technologien und handwerklichen Möglichkeiten erhalten. Ein solcher Ort fördert praktische Fähigkeiten, Teamarbeit und Innovation und schafft eine Brücke zwischen Freizeit, Bildung und beruflicher Orientierung. Der Makerspace soll gemeinsam mit Jugendlichen, Schulen und lokalen Initiativen entwickelt werden und als zentraler Baustein moderner Jugendarbeit dienen.
Jugendräume müssen verlässlich finanziert, gut ausgestattet und für alle zugänglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass sie sichere Orte bleiben, an denen junge Menschen sich entfalten können und Unterstützung finden, wenn sie sie brauchen.
15. Soziale Stadt, Inklusion und Zusammenhalt
Eine moderne Stadt behandelt Menschen respektvoll, unabhängig von Einkommen, Herkunft, Behinderung, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Lebensweise.
Wir wollen:
• barrierefreie Verwaltungsangebote,
• verständliche Bescheide und Informationen,
• schrittweisen Abbau baulicher Barrieren,
• bessere Teilhabe älterer Menschen,
• Unterstützung gegen Einsamkeit,
• wirksame Hilfen bei Wohnungslosigkeit,
• Schutz- und Beratungsangebote für Gewaltbetroffene,
• Stärkung der Quartiersarbeit,
• Begegnungsräume in den Stadtteilen.
Digitale Angebote müssen barrierefrei sein. Wichtige Informationen sollen zusätzlich in verständlicher Sprache und bei Bedarf mehrsprachig angeboten werden. Öffentlich zugängliche Computer in Verwaltungsgebäuden können Menschen ohne eigenen PC den Zugang zu Verwaltungsportalen ermöglichen.
16. Kultur, Sport, Ehrenamt und Stadtgesellschaft
Kultur und Sport sind keine Luxusausgaben. Sie schaffen Begegnung, Identität und Lebensqualität.
Wir wollen:
• transparente und nachvollziehbare Kulturförderung,
• verlässliche Unterstützung der Museen, Bibliothek und freien Kulturszene,
• Räume für kleine Initiativen, Bands, Theater und Ausstellungen,
• niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote,
• bessere Auslastung vorhandener Räume und Hallen,
• Unterstützung von Vereinen bei Verwaltung und Förderanträgen,
• digitale Übersicht verfügbarer Räume,
• Anerkennung und praktische Entlastung ehrenamtlicher Arbeit.
Die Stadtbibliothek soll als offener Lern-, Medien- und Begegnungsort weiterentwickelt werden, einschließlich frei zugänglicher digitaler Angebote und Unterstützung bei digitaler Teilhabe.
17. Solide Finanzen und faire Vergaben
Wir wollen keine Wahlversprechen machen, deren Finanzierung ungeklärt bleibt.
Für größere Projekte sollen veröffentlicht werden:
• Gesamtkosten,
• Folgekosten über den gesamten Lebenszyklus,
• Finanzierungsquellen,
• personelle Auswirkungen,
• Risiken,
• Alternativen,
• erwarteter Nutzen.
Vergaben müssen transparent, rechtssicher und mittelstandsfreundlich erfolgen. Aufträge sollen nicht künstlich so gebündelt werden, dass kleine und regionale Betriebe faktisch ausgeschlossen sind.
Städtisches Eigentum darf nicht zur kurzfristigen Haushaltskosmetik verkauft werden, wenn es langfristig für Infrastruktur, Wohnen oder öffentliche Aufgaben gebraucht wird.
Lebenszykluskosten und Folgekosten sollen künftig verbindlich in Beschaffungsentscheidungen einfließen.
Nicht zur Disposition stehen für uns der sichere Betrieb von Schulen und Kitas, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Bei freiwilligen sozialen Leistungen werden wir nicht pauschal kürzen, sondern Wirkung, Reichweite und mögliche Doppelstrukturen prüfen.
Wahlprogramm für die Hansestadt Stade
Stade gemeinsam krisenfester und bürgernäher gestalten
Programm der Piratenpartei zur Stadtrats- und Bürgermeisterwahl
Präambel
Stade ist eine Stadt mit großer Geschichte, einer lebendigen Altstadt, bedeutenden Industrieunternehmen, vielfältigen Ortsteilen und engagierten Menschen. Gleichzeitig steht unsere Stadt vor erheblichen Herausforderungen: Klimawandel, Starkregen, Energieversorgung, Digitalisierung, Fachkräftemangel, Sicherheitsfragen, eine alternde Infrastruktur und der Wandel von Handel und Innenstadt verlangen klare Entscheidungen.
Wir wollen eine Stadt, die ihre Geschichte bewahrt, ohne in der Vergangenheit stehen zu bleiben. Eine Stadt, die Chancen der Digitalisierung nutzt, ohne ihre Bürgerinnen und Bürger zu überwachen oder Menschen ohne Smartphone auszuschließen. Eine Stadt, die Sicherheit nicht mit Symbolpolitik verwechselt und ihre Infrastruktur auf Krisen vorbereitet.
Wir versprechen keine einfachen Lösungen für schwierige Probleme. Wir wollen Entscheidungen nachvollziehbar vorbereiten, Kosten offenlegen, Alternativen prüfen und die Menschen frühzeitig beteiligen.
Unsere Leitlinien sind:
• Freiheit und Schutz der Bürgerrechte,
• Transparenz von Politik und Verwaltung,
• Beteiligung auf Augenhöhe,
• soziale und digitale Teilhabe,
• wirtschaftliche Vernunft,
• Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen,
• eine belastbare, sichere und handlungsfähige Stadt.
1. Ein Bürgermeister für die gesamte Stadt
Der Bürgermeister leitet die Verwaltung, repräsentiert die Hansestadt und trägt besondere Verantwortung für die Umsetzung politischer Entscheidungen. Unser Bürgermeisterkandidat steht für eine sachliche, transparente und verlässliche Amtsführung.
Transparente Führung
Wichtige Entscheidungen dürfen nicht erst bekannt werden, wenn Verträge abgeschlossen oder politische Mehrheiten organisiert sind. Vorhaben von besonderer finanzieller oder städtebaulicher Bedeutung sollen frühzeitig öffentlich erläutert werden.
Wir wollen:
• einen öffentlich einsehbaren Arbeits- und Projektplan der Stadtverwaltung,
• regelmäßige Berichte über den Stand großer Projekte,
• eine verständliche Darstellung von Kostensteigerungen und Verzögerungen,
• regelmäßige Bürgermeistersprechstunden in der Innenstadt und den Ortsteilen,
• öffentliche Rechenschaft über die Umsetzung des Wahlprogramms,
• eine Kultur, in der Fehler nicht vertuscht, sondern untersucht und behoben werden.
Bürgermeister der gesamten Stadt
Die Ortsteile dürfen nicht nur bei Wahlen Beachtung finden. Der Bürgermeister soll regelmäßig in Bützfleth, Haddorf, Hagen und Wiepenkathen sowie in den verschiedenen Stadtquartieren ansprechbar sein.
Ortsräte und örtliche Initiativen sollen bei sie betreffenden Entscheidungen frühzeitig beteiligt werden. Die Verwaltung soll nachvollziehbar begründen, wenn örtliche Vorschläge nicht umgesetzt werden können.
Darum wird unser Bürgermeister offene Bürgersprechstunden durchführen.
Gute Führung der Verwaltung
Die Beschäftigten der Stadtverwaltung brauchen klare Zuständigkeiten, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine Führung, die Verantwortung übernimmt.
Wir wollen:
• Überlastungen frühzeitig erkennen,
• offene Stellen schneller besetzen,
• Wissen beim Ausscheiden erfahrener Beschäftigter sichern,
• Fortbildung und berufliche Entwicklung fördern,
• Fachkräfte stärker in Entscheidungen einbeziehen,
• unnötige Berichtspflichten und Doppelarbeit abbauen,
• mobiles Arbeiten dort ermöglichen, wo es dienstlich sinnvoll ist.
Der Bürgermeister darf politische Konflikte nicht auf die Beschäftigten der Verwaltung abwälzen.
2. Transparenzsatzung und offene Verwaltung
Informationen gehören den Bürgern
Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren die Verwaltung und müssen nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen. Wir wollen deshalb eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung.
Jeder Mensch soll grundsätzlich Zugang zu amtlichen Informationen erhalten, ohne eine persönliche Betroffenheit oder ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Sicherheitsinteressen und berechtigte Geschäftsgeheimnisse bleiben geschützt.
Veröffentlichung statt Antragstellung
Viele Informationen sollen von der Stadt selbst veröffentlicht werden:
• Beschlussvorlagen und Anlagen,
• Gutachten und Untersuchungen,
• Verträge ab einer festzulegenden Wertgrenze,
• Vergaben und Förderentscheidungen,
• Haushalts- und Beteiligungsdaten,
• Grundstücksgeschäfte, soweit rechtlich zulässig,
• statistische Daten und Geodaten,
• Zielvereinbarungen und Projektstände,
• Abstimmungsergebnisse des Rates.
Dokumente sollen barrierefrei, durchsuchbar und möglichst in offenen, maschinenlesbaren Formaten bereitgestellt werden. Nicht schutzbedürftige Teile eines Dokuments sollen veröffentlicht werden, auch wenn andere Teile geschwärzt werden müssen.
Transparenter Haushalt
Der städtische Haushalt muss auch für Menschen verständlich sein, die keine Verwaltungsausbildung besitzen. Ergänzend zum gesetzlich vorgeschriebenen Haushalt wollen wir einen digitalen Bürgerhaushalt mit verständlichen Grafiken, Erläuterungen und Vergleichsmöglichkeiten.
3. Bürgerbeteiligung, die etwas bewirkt
Bürgerbeteiligung darf nicht erst beginnen, wenn ein Vorhaben faktisch beschlossen ist. Sie muss frühzeitig stattfinden, solange noch echte Alternativen bestehen.
Wir wollen:
• verbindliche Leitlinien für frühzeitige Bürgerbeteiligung,
• digitale und analoge Beteiligungsverfahren,
• Beteiligungsveranstaltungen in den betroffenen Stadtteilen,
• verständliche Planungsunterlagen,
• eine öffentliche Dokumentation der eingebrachten Argumente,
• eine nachvollziehbare Begründung, welche Vorschläge übernommen oder abgelehnt wurden,
• einen Beteiligungskalender für größere Vorhaben.
Onlinebefragungen können ein hilfreiches Instrument sein, ersetzen aber keine politische Debatte. Ergebnisse dürfen nicht als repräsentativ dargestellt werden, wenn die Beteiligung nicht repräsentativ war.
Bürgeranträge und Beteiligungsplattform
Wir wollen eine zentrale Plattform, über die Einwohner Vorschläge einreichen, unterstützen und öffentlich verfolgen können. Erreicht ein Vorschlag eine festgelegte Zahl von Unterstützern, muss er öffentlich im zuständigen Ausschuss behandelt werden.
Bürgerhaushalt
Ein festgelegter Teil des Haushalts soll für Projekte reserviert werden, über die Einwohner Vorschläge einreichen und abstimmen können. Dabei müssen auch Menschen ohne digitalen Zugang teilnehmen können.
Kinder und Jugendliche beteiligen
Kinder und Jugendliche sollen bei Spielplätzen, Schulwegen, Freizeitangeboten, Jugendhäusern und öffentlichen Aufenthaltsflächen verbindlich beteiligt werden. Eine Stadt, die junge Menschen halten will, muss ihnen eine Stimme geben.
4. Digitale Verwaltung ohne digitalen Zwang
Digitale Verwaltungsleistungen sollen Zeit sparen und Wege vermeiden. Digitalisierung ist jedoch nur dann ein Fortschritt, wenn Prozesse wirklich vereinfacht werden.
Wir wollen:
• möglichst viele Verwaltungsleistungen vollständig digital anbieten,
• unnötige Ausdrucke, Unterschriften und Medienbrüche beseitigen,
• den Bearbeitungsstand von Anträgen online nachvollziehbar machen,
• Formulare verständlich und barrierefrei gestalten,
• sichere digitale Bezahlmöglichkeiten anbieten,
• Daten nicht mehrfach abfragen, wenn sie der Verwaltung bereits rechtmäßig vorliegen,
• ein zentrales Bürgerkonto auf Grundlage offener Standards unterstützen.
Persönliche, schriftliche und telefonische Zugänge müssen erhalten bleiben. Niemand darf benachteiligt werden, weil er kein Smartphone besitzt, keine digitale Identität nutzen kann oder Unterstützung benötigt.
Open Source und digitale Souveränität
Bei neuen IT-Systemen sollen offene Standards, Datenportabilität und ein realistischer Ausstiegsplan verbindlich berücksichtigt werden. Stade darf sich nicht dauerhaft von einzelnen Herstellern abhängig machen.
Open-Source-Lösungen sollen gleichberechtigt geprüft werden. Software, die speziell mit städtischen Mitteln entwickelt wird, soll grundsätzlich auch anderen öffentlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden können.
Regeln für künstliche Intelligenz
Der Einsatz automatisierter Systeme und künstlicher Intelligenz muss transparent erfolgen. Wir wollen ein öffentliches Verzeichnis darüber, wo solche Systeme eingesetzt werden.
Automatisierte Systeme dürfen keine abschließenden Entscheidungen über Menschen treffen. Betroffene müssen wissen, dass ein automatisiertes Verfahren beteiligt war, und eine menschliche Überprüfung verlangen können.
5. Digitale Sicherheit und krisenfeste Infrastruktur
Cyberangriffe treffen nicht nur Unternehmen, sondern auch Verwaltungen, Krankenhäuser, Schulen und Versorgungseinrichtungen. Ein erfolgreicher Angriff darf die Stadt nicht dauerhaft handlungsunfähig machen.
Wir wollen:
• ein verbindliches Informationssicherheitsmanagement,
• Orientierung am BSI-Grundschutz,
• Mehrfaktor-Authentifizierung für kritische Systeme,
• sichere Trennung wichtiger Netze,
• verschlüsselte Kommunikation,
• regelmäßig getestete Datensicherungen,
• offline und unveränderbar gespeicherte Backups,
• dokumentierte Wiederanlaufpläne,
• regelmäßige Notfallübungen,
• Schulungen gegen Phishing und Social Engineering,
• unabhängige Sicherheitsüberprüfungen.
IT-Sicherheit umfasst nicht nur die Verfügbarkeit, sondern auch Vertraulichkeit, Integrität und Datenschutz.
Handlungsfähig in Krisen
Die Stadt muss auch bei Stromausfällen, Unwettern, Cyberangriffen oder dem Ausfall von Kommunikationsnetzen arbeitsfähig bleiben.
Für Rathaus, Feuerwehr, zentrale Einrichtungen, Notunterkünfte und wichtige technische Anlagen brauchen wir:
• belastbare Notstromkonzepte,
• alternative Kommunikationswege,
• festgelegte Anlaufstellen für die Bevölkerung,
• aktuelle Notfall- und Evakuierungspläne,
• regelmäßige Übungen mit Feuerwehr und Hilfsorganisationen,
• klare Zuständigkeiten und Vertretungsregelungen.
6. Sicherheit mit Augenmaß und Bürgerrechten
Sicherheit entsteht nicht allein durch mehr Kontrolle. Sie entsteht durch sichtbare Ansprechpersonen, Prävention, gute Sozialarbeit, gepflegte öffentliche Räume, eine handlungsfähige Feuerwehr und eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Landespolizei.
Mehr Präsenz, weniger Symbolpolitik
Die Hansestadt kann keine Landespolizisten einstellen. Sie kann sich aber gegenüber dem Land für eine ausreichende Polizeipräsenz einsetzen und ihren kommunalen Ordnungsdienst sachgerecht ausstatten.
Wir wollen:
• einen gut ausgebildeten und erreichbaren kommunalen Ordnungsdienst,
• klare Aufgaben und Befugnisse,
• Schulungen in Deeskalation, Konfliktlösung und Erster Hilfe,
• verlässliche Ansprechpartner für Gewerbe, Anwohner und Jugendliche,
• eine bessere Koordination mit Polizei, Feuerwehr, Streetwork und Sozialarbeit,
• regelmäßige Auswertung tatsächlicher Gefahren- und Beschwerdelagen.
Keine flächendeckende Überwachung
Flächendeckende Videoüberwachung, automatische Gesichtserkennung und anlasslose Erfassung von Bewegungsdaten lehnen wir ab. Überwachung darf fehlendes Personal und schlechte Stadtplanung nicht ersetzen.
Maßnahmen an konkreten Gefahrenorten müssen:
• erforderlich und verhältnismäßig sein,
• ein klar beschriebenes Ziel verfolgen,
• datenschutzrechtlich geprüft werden,
• zeitlich begrenzt und regelmäßig ausgewertet werden,
• beendet werden, wenn ihre Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist.
Prävention
Wir wollen Streetwork, Jugendangebote, Suchtberatung, Hilfen bei Wohnungslosigkeit und Gewaltprävention stärken. Gute Beleuchtung, übersichtliche Wege und gepflegte öffentliche Räume können das Sicherheitsgefühl verbessern, ohne Freiheitsrechte einzuschränken.
7. Feuerwehr, Bevölkerungsschutz und Krisenvorsorge
Die Feuerwehr ist unverzichtbar. Die Stadt muss dafür sorgen, dass Gebäude, Fahrzeuge, persönliche Schutzausrüstung, Ausbildung und Personalentwicklung langfristig gesichert sind.
Wir wollen:
• einen transparenten Feuerwehrbedarfsplan,
• verlässliche Investitions- und Ersatzbeschaffungspläne,
• Förderung der Kinder- und Jugendfeuerwehren,
• bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie,
• Unterstützung von Arbeitgebern, die Einsatzkräfte freistellen,
• gemeinsame Übungen mit Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen,
• ausreichend geschützte Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeiten für längere Einsatzlagen.
Die Bevölkerung muss wissen, wie sie bei Stromausfall, Sturm, Hochwasser oder Kommunikationsausfall Informationen und Hilfe erhält. Warn-Apps allein reichen nicht. Sirenen, Lautsprecherdurchsagen, Rundfunk, Internetangebote und örtliche Anlaufstellen müssen zusammenwirken.
8. Energieversorgung und starke Stadtwerke
Die Stadtwerke sollen sich zu einem leistungsfähigen regionalen Energie- und Infrastrukturdienstleister weiterentwickeln. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz müssen gemeinsam betrachtet werden.
Erneuerbare Energie ausbauen
Wir wollen:
• Photovoltaik auf geeigneten städtischen Dächern,
• Überdachung großer Parkflächen mit Photovoltaik, soweit technisch und wirtschaftlich sinnvoll,
• Kombinationen aus Photovoltaik, Begrünung und Regenwasserrückhalt,
• Beteiligungsmodelle für Einwohner und örtliche Unternehmen,
• Ausbau von Strom-, Wärme- und Batteriespeichern,
• Prüfung kommunaler und genossenschaftlicher Windenergieprojekte,
• Unterstützung des Repowerings älterer Windkraftstandorte.
• mit dem Landkreis prüfen, ob Bio- und Grünabfälle künftig stärker energetisch genutzt werden können und ob eine Vergärung ökologisch und wirtschaftlich sinnvoller ist als die bisherige Behandlung.
Eine Übernahme alter Windkraftanlagen durch die Stadtwerke kommt infrage, wenn Zustand, Rückbaurisiken, Wirtschaftlichkeit und Möglichkeiten des Repowerings sorgfältig geprüft wurden.
Wärmeversorgung
Die kommunale Wärmeplanung muss zu konkreten, nachvollziehbaren Investitionsentscheidungen führen. Wir wollen Wärmenetze dort, wo sie technisch, ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll sind. Abwärme aus Gewerbe und Industrie soll berücksichtigt werden.
LNG, Kraftwerke und Energiespeicher
Das LNG-Terminal und die industrielle Infrastruktur in Stade werfen Fragen nach Versorgungssicherheit und zukünftiger Energienutzung auf. Wir wollen keine vorschnelle Festlegung auf eine dauerhafte fossile Abhängigkeit.
Die Stadt soll gemeinsam mit Stadtwerken, Netzbetreibern, Industrie und Wissenschaft prüfen:
• ob ein flexibles, möglichst schwarzstartfähiges Reservekraftwerk für die regionale Versorgungssicherheit erforderlich ist,
• ob Kraft-Wärme-Kopplung sinnvoll genutzt werden kann,
• wie Anlagen schrittweise mit Biogas oder anderen klimaneutralen Energieträgern betrieben werden könnten,
• welche Strom-, Wärme-, Wasserstoff- oder Gasspeicher tatsächlich benötigt werden,
• welche Sicherheits- und Folgekosten entstehen.
Ein kommunales Engagement darf es nur bei nachgewiesenem Bedarf, belastbarer Wirtschaftlichkeit, klarer Risikobegrenzung und einem glaubwürdigen Weg aus fossilem Erdgas geben. Spekulative Großprojekte auf Kosten der Stadt lehnen wir ab.
9. Klimaangepasste und grüne Stadt
Klimaschutz und Anpassung an Hitze, Trockenheit und Starkregen sind kommunale Daseinsvorsorge.
Stadtgrün und Artenvielfalt
Unbebaute Grünflächen, Parks, Straßenbäume und begrünte Plätze verbessern das Stadtklima. Sie spenden Schatten, speichern Wasser und bieten Lebensräume.
Wir wollen:
• alte und gesunde Stadtbäume besser schützen,
• bei Fällungen nachvollziehbare Begründungen und lokale Ersatzpflanzungen,
• mehr standortgerechte Bäume in hitzebelasteten Straßen,
• naturnahe Grünflächen und Blühstreifen,
• angepasste Mahdzeiten,
• mehr Schatten an Spielplätzen, Haltestellen und öffentlichen Plätzen,
• Fassaden- und Dachbegrünung fördern.
Entsiegelung
Die Stadt soll ein Kataster versiegelter Flächen erstellen und jährlich Flächen benennen, die entsiegelt oder wasserdurchlässiger gestaltet werden können.
Ein Förderprogramm soll private Eigentümer, Vereine und Unternehmen bei Entsiegelung, Dachbegrünung und wasserdurchlässigen Stellflächen unterstützen.
Schwammstadt und Regenwasser
Regenwasser soll möglichst dort zurückgehalten werden, wo es fällt. Wir wollen:
• Zisternen und Regenwassernutzung bei geeigneten Neubauten,
• Mulden, Rigolen und Versickerungsflächen,
• mehr wasserdurchlässige Beläge,
• Rückhalteflächen und Notwasserwege,
• Gründächer und begrünte Innenhöfe,
• Beratung zum Schutz vor Rückstau und Überflutung,
• eine öffentlich verständliche Starkregenvorsorge.
Bei Bestandsgebäuden sollen freiwillige Maßnahmen gefördert werden. Pauschale Vorgaben ohne Rücksicht auf Grundstück, Grundwasser und technische Möglichkeiten lehnen wir ab.
10. Altstadt, Stadtbild und Ortsteile bewahren
Die historische Altstadt ist ein kultureller und wirtschaftlicher Wert. Auch die gewachsenen Ortsbilder und Quartiere verdienen Schutz.
Erhalt vor gedankenlosem Abriss
Sanierung, Umnutzung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude sollen grundsätzlich Vorrang haben, sofern dies technisch, ökologisch und wirtschaftlich vertretbar ist.
Neubauten sollen:
• Maßstab und Struktur ihrer Umgebung respektieren,
• eine hochwertige Architektur besitzen,
• energieeffizient und barrierearm sein,
• langlebige und reparierbare Materialien nutzen,
• nicht allein nach kurzfristiger Rendite geplant werden.
Historische Stadtentwicklung bedeutet nicht, jede moderne Architektur abzulehnen. Stade braucht eine zeitgemäße Baukultur, die Geschichte und Zukunft miteinander verbindet.
Leerstände nutzen
Wir wollen:
• ein Leerstands- und Baulückenkataster,
• Beratung bei Umnutzung leerer Obergeschosse,
• Zwischennutzungen für Kultur, Handwerk und Gründungen,
• Unterstützung bei der Sanierung historischer Gebäude,
• konsequentes Vorgehen gegen dauerhaft verwahrloste Problemimmobilien im rechtlich möglichen Rahmen.
11. Eine lebendige Altstadt und starke lokale Wirtschaft
Eine attraktive Innenstadt entsteht nicht allein durch Parkplätze. Sie braucht Handel, Gastronomie, Wohnen, Kultur, Dienstleistungen und gepflegte öffentliche Räume.
Wir wollen gemeinsam mit Gewerbetreibenden, Beschäftigten, Eigentümern und Anwohnern ein dauerhaftes Innenstadtforum einrichten.
Ziele sind:
• vielfältiger Einzelhandel,
• Förderung inhabergeführter Geschäfte,
• Nutzung leerer Ladenlokale,
• bessere Sichtbarkeit regionaler Produkte,
• weniger bürokratische Hürden für Veranstaltungen,
• attraktive Wochenmärkte,
• mehr Wohnen in der Innenstadt,
• gute Erreichbarkeit für alle Verkehrsmittel,
• praktikable Lösungen für Lieferverkehr und Handwerk.
Kommunale Förderungen müssen transparent, befristet und an überprüfbare Ziele gebunden sein.
12. Parken, Fußverkehr, Radverkehr und Verkehrssicherheit
Mobilität darf nicht als Kampf zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern geführt werden. Menschen brauchen unterschiedliche Verkehrsmittel. Die Aufgabe der Stadt ist, sichere und praktikable Angebote zu schaffen.
Bürgerfreundliches Parken
Wir wollen:
• ein leicht verständliches Parkleitsystem,
• kurze kostenlose Parkzeiten für schnelle Erledigungen,
• günstige Dauerparkangebote an geeigneten Randstandorten,
• Beschäftigtenparkausweise für Randparkplätze, wenn keine zumutbare Alternative besteht,
• ausreichend Behindertenparkplätze,
• sichere Fahrradabstellanlagen,
• klar geregelte Lade- und Lieferzonen,
• digitale Bezahlung ohne Zwang zur Nutzung einer bestimmten App,
• weiterhin eine Bezahlmöglichkeit (Barzahlung) ohne Smartphone.
• Ein 24/7 zugängliches Parkhaus
Beschäftigte sollen vor allem durch günstige Randparkplätze, Jobtickets, Fahrradangebote und verlässliche Busverbindungen unterstützt werden.
Fußgängerzonen nur mit tragfähigem Konzept
Eine Erweiterung von Fußgängerzonen darf weder ideologisch beschlossen noch grundsätzlich ausgeschlossen werden. Vor einer dauerhaften Änderung brauchen wir:
• Beteiligung der Gewerbetreibenden und Anwohner,
• Prüfung wirtschaftlicher Auswirkungen,
• Lösungen für Lieferverkehr, Pflege und Handwerk,
• barrierefreie Erreichbarkeit,
• eine öffentliche Auswertung anhand vorher festgelegter Kriterien.
Verkehrssicherheit
Wir wollen:
• sichere Schulwege,
• bessere Querungen,
• nachvollziehbare Geschwindigkeitskonzepte,
• Beseitigung gefährlicher Sichtbehinderungen,
• sichere Radwege und Kreuzungen,
• barrierefreie Gehwege,
• regelmäßige Verkehrsschauen mit Beteiligung der Betroffenen,
• Veröffentlichung von Unfall- und Gefahrenanalysen.
13. Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Quartiere
Stade braucht Wohnungen für Familien, Alleinlebende, Auszubildende, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.
Wir wollen:
• städtische Grundstücke nicht automatisch an den höchsten Bieter verkaufen,
• bei Grundstücksvergaben Konzeptqualität und Gemeinwohl berücksichtigen,
• sozialen und preisgedämpften Wohnungsbau sichern,
• Genossenschaften und gemeinschaftliche Wohnprojekte unterstützen,
• barrierearme Wohnungen fördern,
• Leerstände und ungenutzte Obergeschosse aktivieren,
• Nachverdichtung mit Grünflächen und Infrastruktur verbinden,
• Milieus und gewachsene Nachbarschaften erhalten.
Neue Quartiere dürfen nur entstehen, wenn Verkehr, Schulen, Kindertagesbetreuung, Entwässerung und soziale Infrastruktur mitgedacht werden.
Vorhandenen Wohnraum zu erhalten statt teure Neubauten zu schaffen, kann die Wohnkosten senken. Wir unterstützen Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Wohnungsunternehmen bei Sanierungen und Förderanträgen. Mit einer Wohnraumagentur schaffen wir ein Bindeglied zwischen Vermietern und Mietern, um Leerstand zu reduzieren. Bei größeren städtischen Grundstücksvergaben und neuen Quartieren setzen wir verbindliche Anteile für geförderte und preisgedämpfte Wohnungen durch. Eine zügige und unkomplizierte Bearbeitung von Bauanträgen soll gelebte Praxis werden.
14. Kinder, Bildung und Jugend
Verlässliche Kindertagesbetreuung
Wir wollen ausreichend Betreuungsplätze, verlässliche Öffnungszeiten und gute Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte.
Dazu gehören:
• eine langfristige Personalplanung,
• Ausbildung und berufsbegleitende Qualifizierung,
• praxistaugliche Vertretungskonzepte,
• transparente Platzvergabe,
• verständliche Kommunikation mit Eltern,
• Unterstützung von Kindertagespflege,
• bedarfsgerechte inklusive Angebote.
Versprechen über Öffnungszeiten helfen nicht, wenn das notwendige Personal fehlt. Ausbauentscheidungen müssen deshalb personell und finanziell solide geplant werden.
Städtische Schulen
Die Stadt muss ihre Schulen baulich und technisch zuverlässig ausstatten. Lehrkräfte dürfen nicht zu unbezahlten IT-Administratoren gemacht werden.
Wir wollen:
• sichere und leistungsfähige Schulnetze,
• professionelle technische Betreuung,
• planbare Erneuerung von Geräten,
• datenschutzfreundliche Lernplattformen,
• offene Bildungsressourcen,
• saubere Toiletten und funktionierende Gebäude,
• sichere Schulwege,
• mehr Beteiligung von Schülerinnen und Schülern.
Jugendräume und kreative Orte für junge Menschen
Stade braucht vielfältige, gut erreichbare und selbst gestaltbare Räume für Jugendliche – Orte, an denen sie sich treffen, ausprobieren, lernen und ihre eigenen Ideen verwirklichen können. Dazu gehören klassische Jugendtreffs ebenso wie moderne, offene Lern- und Kreativräume.
Wir wollen:
• bestehende Jugendräume sichern und weiterentwickeln,
• neue Treffpunkte in Quartieren schaffen, in denen Jugendliche bislang keine Angebote haben,
• Beteiligung junger Menschen bei Planung und Gestaltung verbindlich verankern,
• mobile und niedrigschwellige Angebote stärken,
• Kooperationen mit Schulen, Vereinen und Kulturinitiativen ausbauen.
Ein besonderer Schwerpunkt soll ein Makerspace sein – ein offener Werkstatt- und Kreativraum, in dem Jugendliche Zugang zu Werkzeugen, digitalen Technologien und handwerklichen Möglichkeiten erhalten. Ein solcher Ort fördert praktische Fähigkeiten, Teamarbeit und Innovation und schafft eine Brücke zwischen Freizeit, Bildung und beruflicher Orientierung. Der Makerspace soll gemeinsam mit Jugendlichen, Schulen und lokalen Initiativen entwickelt werden und als zentraler Baustein moderner Jugendarbeit dienen.
Jugendräume müssen verlässlich finanziert, gut ausgestattet und für alle zugänglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass sie sichere Orte bleiben, an denen junge Menschen sich entfalten können und Unterstützung finden, wenn sie sie brauchen.
15. Soziale Stadt, Inklusion und Zusammenhalt
Eine moderne Stadt behandelt Menschen respektvoll, unabhängig von Einkommen, Herkunft, Behinderung, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Lebensweise.
Wir wollen:
• barrierefreie Verwaltungsangebote,
• verständliche Bescheide und Informationen,
• schrittweisen Abbau baulicher Barrieren,
• bessere Teilhabe älterer Menschen,
• Unterstützung gegen Einsamkeit,
• wirksame Hilfen bei Wohnungslosigkeit,
• Schutz- und Beratungsangebote für Gewaltbetroffene,
• Stärkung der Quartiersarbeit,
• Begegnungsräume in den Stadtteilen.
Digitale Angebote müssen barrierefrei sein. Wichtige Informationen sollen zusätzlich in verständlicher Sprache und bei Bedarf mehrsprachig angeboten werden. Öffentlich zugängliche Computer in Verwaltungsgebäuden können Menschen ohne eigenen PC den Zugang zu Verwaltungsportalen ermöglichen.
16. Kultur, Sport, Ehrenamt und Stadtgesellschaft
Kultur und Sport sind keine Luxusausgaben. Sie schaffen Begegnung, Identität und Lebensqualität.
Wir wollen:
• transparente und nachvollziehbare Kulturförderung,
• verlässliche Unterstützung der Museen, Bibliothek und freien Kulturszene,
• Räume für kleine Initiativen, Bands, Theater und Ausstellungen,
• niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote,
• bessere Auslastung vorhandener Räume und Hallen,
• Unterstützung von Vereinen bei Verwaltung und Förderanträgen,
• digitale Übersicht verfügbarer Räume,
• Anerkennung und praktische Entlastung ehrenamtlicher Arbeit.
Die Stadtbibliothek soll als offener Lern-, Medien- und Begegnungsort weiterentwickelt werden, einschließlich frei zugänglicher digitaler Angebote und Unterstützung bei digitaler Teilhabe.
17. Solide Finanzen und faire Vergaben
Wir wollen keine Wahlversprechen machen, deren Finanzierung ungeklärt bleibt.
Für größere Projekte sollen veröffentlicht werden:
• Gesamtkosten,
• Folgekosten über den gesamten Lebenszyklus,
• Finanzierungsquellen,
• personelle Auswirkungen,
• Risiken,
• Alternativen,
• erwarteter Nutzen.
Vergaben müssen transparent, rechtssicher und mittelstandsfreundlich erfolgen. Aufträge sollen nicht künstlich so gebündelt werden, dass kleine und regionale Betriebe faktisch ausgeschlossen sind.
Städtisches Eigentum darf nicht zur kurzfristigen Haushaltskosmetik verkauft werden, wenn es langfristig für Infrastruktur, Wohnen oder öffentliche Aufgaben gebraucht wird.
Lebenszykluskosten und Folgekosten sollen künftig verbindlich in Beschaffungsentscheidungen einfließen.
Nicht zur Disposition stehen für uns der sichere Betrieb von Schulen und Kitas, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Bei freiwilligen sozialen Leistungen werden wir nicht pauschal kürzen, sondern Wirkung, Reichweite und mögliche Doppelstrukturen prüfen.