Bürgermeister Klaus

Nachdem Europawahl und Bürgermeisterwahl gelaufen sind läuft wieder das politische Tagesgeschäft. Der Welt diskutiert über Greta, VO2, XR und Globoli. Deutschland diskutiert darüber, ob mit Faschisten gesprochen werden darf und was ein Bundesverkehrsminister darf. Im Landkreis und der Stadt Stade haben wir einen neuen Bürgermeister und freuen uns auf die gemeinsame politische Arbeit.

Und hier kommt Ihr ins Spiel: Versorgt uns mit Themen die Euch interessieren damit wir uns für Euch einsetzen können. Kommt zu unseren Stammtischen und diskutiert mit uns.

Erst kürzlich fand ein Stammtisch mit Vortragsabend zum Thema Freifunk in Freiburg/Elbe statt. Dieser Ort schein auf den Karten der Mobilfunkbetreibern nicht aufzutauchen – ein freies WiFi würde helfen, die Vorbereitungen für die Umsetzung laufen.

Im nachfolgenden findet Ihr noch unser Programm für Stade. Leider ist die Wahl nicht zugunsten unseres Kandidaten ausgegangen – aber 1.300 Stade hat dieses Programm schon überzeugt:

Klar zum Ändern!

Zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl in Stade treten die PIRATEN mit einem eigenen Kandidaten an. Auf dieser Seite werden Ihnen der Kandidat und und sein Programm für Stade vorgestellt.

Das Programm:

Demokratie leben und stärken

Schüler und Jugend, Bürgerbeteiligung, smartes Stade, Verkehr, Industrie und Arbeitsplätze, Energiewende, Wohnen und Leben,  Kulturelle Teilhabe, Grünes lebenswertes Stade, Denkmalschutz, Lebensmittelverschwendung reduzieren, Quartiersplätze, Digitalisierung

Die Demokratie wurde in den meisten Ländern gegen den Willen der Herrscher vom Volk erkämpft. In Deutschland wurde sie nach dem ersten Weltkrieg zum ersten Mal versucht. Die Deutschen haben die Demokratie in der Waimarer Republik nicht zu schätzen und lieben gelernt. Das führte dazu, dass die Deutschen die Demokratie leichtfertig einer Diktatur opferten. Es bedurfte eines zweiten verlorenen Weltkrieges, damit die Demokratie eine zweite Chance in Deutschland bekommen konnte.

Heute ist die Demokratie wieder gefährdet. Daher ist es notwendig, dass wir demokratische Strukturen schaffen, die die Demokratie zu einem festen Bestandteil unserer Jugend macht.

Schüler- und Jugendrat
Ich werde mich daher für einen Schüler- und Jugendrat für die Hansestadt Stade einsetzen. Unserer Jugend muß die Möglichkeit eingeräumt werden, Demokratie aktiv zu leben und die Gegenwart, die die Zukunft bestimmt, mitzugestalten.

Jugend

Als Bürgermeister werde ich mich für die Schaffung eines Makerspaces in Stade einsetzen. Ein Makerspace ist ein Ort an dem sich technisch Interessierte Treffen um zu Basteln und Erfahrungen auszutauschen.

Das Nachtleben muß in der Altstadt wiederbelebt werden. Hier hat die Hansestadt Stade die Verpflichtung, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass es wieder Kneipen wie die Tonne geben kann. Durch geeignete Schalldämmungen kann hier ein Ausgleich der Bedürfnisse der Anwohner und den Besuchern gefunden werden. An Wochenenden sind erhöhte Geräuschpegel in der Innenstadt aber als milieubedingt zu akzeptieren.
Wenn wir kein attraktives Freizeitangebot schaffen, brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn die Jugend Stade verläßt.
In Ergänzung der Jugendhilfe ist es notwendig, eine betreute Wohngemeinschaft für von der Obdachlosigkeit bedrohter junger Menschen (18-27) zu schaffen. In der Altergruppe sind viele ohne festen Wohnsitz und betreiben Couchsurfing.
Zur Vermeidung des Eintretens der Obdachlosigkeit ist ein niederschwelliges Angebot notwendig.

Ausbau der Bürgerbeteiligung

In den letzten Jahren hat sich die Bürgerbeteiligung bei städtischen Vorhaben verbessert. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bürgerbeteiligung noch weiter ausgebaut wird. So halte ich kleine Befragungen für notwendig. Es ist z.B. nicht mehr Zeitgemäß, das der Rat alleine über Sanierungsgebiete befindet. Darüber haben die betroffenen Einwohner zu befinden, die auch die finanziellen Lasten zu tragen haben.

Bürgergespräche ohne Termin und Hürde
Samstag nachmittags wird es Kaffee und Kuchen mit Bürgermeister Klaus im Rathaus geben. Beim Klönschnack lassen sich viele Probleme ohne große Hürden besprechen und lösen. Zu Beginn wird es die Bürgergespräche jeden Samstag geben. Danach werden die Termine den Bedarf angepaßt und auch auf die Dorfgemeinschaftshäuser ausgeweitet.

 

Für ein smartes Stade

“Smart” bedeutet zum einen, das die Verwaltung der Hansestadt Stade sich als Dienstleister ihrer Einwohner zu verstehen hat. Helfen und unterstützen wird in den Vordergrund gestellt.

“Smart” bedeutet zum anderen, dass wir in Stade neue Ideen kompetent umsetzen müssen. Konkrete Beispiele:

Park-and-Ride
Statt mit PKW in die Innenstadt zu fahren, möchte ich langfristig Parkmöglichkeiten außerhalb der Altstadt schaffen. Von dort soll es mit kleinen behindertengerechten und selbstfahrenden Fahrzeugen auf definierten Strecken in die Stadt gehen. Dann können sowohl Besucher als auch in Stade arbeitende Menschen, streßfrei in die Hansestadt und wieder raus kommen.

Ergänzung des ÖPNV
Kleine, behindertengerechten Rufbusse haben den Vorteil, den ÖPNV ergänzen zu können. Überall dort, wo eine Buslinie nicht wirtschaftlich zu betreiben ist, können Linien eingerichtet werden. Die Fahrzeuge bedienen die Linien dann auf Abruf (z.B. über eine APP oder einen Anruf).
Langfristig sollen selbstfahrende Elektrofahrzeuge den Individualverkehr so gut ergänzen, das ein eigener PKW überflüssig wird.

Für ALG II Bezieher und Menschen mit einem geringen Einkommen, ist ein Sozialticket für den ÖPVN einzuführen, der den betroffenen Menschen Mobilität ermöglicht.

Mobilität als Service
Damit eigene Frahrzeuge mittelfristig reduziert werden können, ist ein breites Angebot an jederzeit mietbaren Fahrzeugen notwendig. Ein Mobility-To-Go Angebot mit folgenden Fahrzeugen ist zu planen und umzusetzen:

–    Fahrräder
–    E-Bikes
–    E-Scooter
–    Elektro Kleinwagen mit einer Reichweite von 250 km
–    Kombi-PKW für Urlaubs- und Besorgungsfahrten
–    Kleintransporter für Umzüge und Großeinkäufe

Nur wenn das Mobilitätsangebot breit gefächert ist, werden Menschen dazu übergehen, auf eigene Fahrzeuge zu verzichten.

 

Verkehr

Radfahren muß sicherer werden! Die Führung der Radwege muss daher so gestaltet werden, dass Radfahrer nicht übersehen und gefährliche Situationen so weit wie möglich vermieden werden.

Hier steht die Nachrüstung der Trixi-Spiegel in der Hansestadt Stade an. Trixi-Spiegel überwinden den Toten Winkel bei anfahrenden LKW/Bussen an Kreuzungen und erhöhen die Verkehrssicherheit.

Fahrräder werden immer teuerer. Leider gibt es auch in Stade Vandalismus. Damit Menschen ohne Angst vor Beschädigung und Diebstahl ihrer Fahrrädern in die Stadt kommen können, werde ich für abschließbare Einzelfahrradboxen in Innenstadtnähe sorgen. Auch mit Stromanschluß für E-Bikes.

Auf absehbare Zeit werden wir weder auf Individualverkehr und auch nicht auf Lastverkehr verzichten können.
Daher ist das Straßennetz so zu gestalten, dass möglichst wenig Schadstoffe emittiert werden. Bremsen und Beschleunigen sind die Vorgänge, die die meisten Emissionen verursachen.
An Kreisverkehren müssen alle Fahrzeuge bremsen und wieder beschleunigen. Hier müssen wir genau die Vor- und Nachteile abwägen. Einen Kreisverkehr B73/Thuner Straße halte ich für kontraproduktiv. Es wäre sinnvoller die B73 tiefer zu legen und die Thuner Straße über die B73 zu führen und die Auffahrten mit Beschleunigungsspuren zu realisieren so daß der Verkehrsfluß nicht mehr unterbrochen wird und die Emissionen von Feinstaub durch Bremsen und Abgase durch Beschleunigen verringert werden. Ein weiterer Vorteil dieser Lösung ist, daß das Lärmaufkommen reduziert wird.

Industrie und Arbeitsplätze

Eine konsequente und kompetente Entwicklung der Kreislaufwirtschaft ist alternativlos. Statt Müllverbrennungsanlagen müssen Wiederaufbereitungsbetriebe angesiedelt werden. Die Weltvorräte an Lithiumsalzen sind sehr begrenzt. Daher können wir das Ziel mehr Elektromobilität auf die Straßen zu bringen und die Energiewende zu realisieren,  nicht ohne die Wiederaufbereitung von Lithiumakkus sicherstellen.

Energiewende kompetent zum Erfolg führen

Die größte Herausforderung der Energiewende besteht darin, den Überschuß an Strom aus Wind so zu verteilen, dass die Netze nicht kollabieren. Zur Zeit werden Abnehmer dafür bezahlt wenn sie überschüssiger Strom verbrauchen.
Wir brauchen im Landkreis Stade Energiespeicher um diese Aufgabe vor Ort lösen zu können. Die Schaffung von Druckluftspeichern muss auf den Weg gebracht und die Elektrolyse von Wasser ausgebaut werden.

Damit sich das wirtschaftlich rechnet, muß auf die Kostenstruktur des Stromes aktiv eingewirkt werden. So dürfen für den zu speichernden Strom keine Steuern und keine Transportkosten berechnet werden.

Ab 2021 fallen die ersten Windkraftanlagen aus der Förderung. Einige Betreiber haben angekündigt, betroffene Anlagen abzubauen ohne diese zu ersetzen. Ich werde alles daran setzen, dass betroffene Anlagen, sofern diese betriebsfähig sind, in den Besitz kommunaler Energieversorger gehen und von diesen weiter betrieben werden.

Wohnen und Leben

Wohnen ist ein Grundrecht. Wohneigentum eine Altersvorsorge. In der Hansestadt Stade wurde und wird Immobilieneigentümern einiges abverlangt. Statt Art. 14 Grundgesetzt “ Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet” umzusetzen, sind Immobilien in der Hansestadt Stade ein finanzielles Risiko. Die wieder drohende Straßenausbaubeitragssatzung gefährdet ebenso wie die Ausgleichszahlungen in Sanierungsgebieten das Wohneigentum. In der Konsequenz werden durch die Abgaben auch die Mieten weiter in die Höhe getrieben.

Kulturelle Teilhabe

Viele Menschen können sich die Eintrittskarten für das Stadeum nicht leisten. Da Künstler auch gerne vor viel Publikum auftreten, ist die Abgabe nicht verkaufter Eintrittskarten an alle Menschen, die sich den Eintritt sonst nicht leisten können, kurz vor dem Beginn der Vorstellung umzusetzen.

“Solar-City”

Wir brauchen mehr Wohnraum zu günstigen Warmmieten. Eine Idee ist, Wohngebiete so zu planen, dass diese im Prinzip energieautark sind. Hier gibt es bereits funktionierende Beispiele. Meine Vorstellung ist die Erschließung und Realisierung von Wohnquatieren mit 70-120 Wohneinheiten, die ihre Energie aus erneuererbaren Quellen beziehen. Strom aus Photovoltaik und Wärme aus Solarthermie und Erdwärme. Um im Winter energetische Engpässe zu vermeiden, wird das um ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk ergänzt.

Neue Wohnungsgenossenschaften müssen unterstützt werden. Das kann z.B. durch hypothekengesicherte Bürgschaften erfolgen.

 

Grünes lebenswertes Stade

Zur Zeit wird versucht jeden Quadratmeter Grünfläche zu bebauen. Dort wo einst ein Einfamilienhaus stand, entstanden und entstehen Wohnblöcke mit 30-40 Wohneinheiten. Eine nicht in das Ortsbild passende verdichtete Bebauung lehne ich ab. In Straßen mit  Ein- und Zweifamilienhäuser gehört kein Wohnblock.

Wir brauchen lebende Grünflächen. Die Idee einen Teil des Sportplatzes auf der Camper Höhe der Wohnraumbebauung zuzuführen, lehne ich kategorisch ab. Wir brauchen in ganz Stade den Menschen zugängliche Sport- und Freizeitplätze. Bewegung ist für die Gesundheit insbesondere unter Berücksichtigung der immer älter werdenden Bevölkerung zwingend notwendig. Bewegung beugt Krankheiten und Demenz vor. Gerade angesichts der  fehlenden Pflegefachkräfte ist es verantwortungslos diese Chancen nicht zu nutzen.

Biodiversität im Siedlungsraum
Versiegelte Flächen müssen wenn möglich entsiegelt werden. Soweit unumgänglich, sind
teilversiegelte Flächen (z. B. Rasensteine) den voll versiegelten Flächen vorziehen
Bei geringer mechanischer Belastung sind Deckschichten ohne Bindemittel (z.B. Schotter – wassergebundene Decken) zu verwenden.

Selbst kleinste Flächen werden von der Natur in Besitz genommen und von Pflanzen und Insekten besiedelt, Niederschläge können versickern und belasten nicht die Kanalisation sondern führen zu Grundwasserneubildung.

Gehölze
Neuanpflanzungen dürfen ausschließlich mit heimischen standortgerechten Gehölzern oder ggf. alten Obstbaumarten erfolgen. Exoten sind nach und nach zu entfernen und sollten nicht neu angepflanzt werden.
Totholz, Laub und Gehölzschnitt ist, wenn möglich, vor Ort belassen.
Im Innenstadtbereichen werden Gehölzinseln  vermehrt anlegt werden.

Heimische Gehölze bieten Nahrung und Lebensraum für heimische Tiere. Exotische Gehölze werden meist nur von wenigen Tierarten als Nahrungsgrundlage genutzt.
Totes organisches Material (Holz, Laub) wird von zahlreichen Organismen besiedelt.
Gehölze fördern ein gesundes Kleinklima in der Innenstadt.

Verkehrsinseln, Wegränder und andere Freiflächen werden nicht mehr mit Mutterboden anfüllt sondern mit nährstoffarmen mineralischen Substraten bestückt.
Selbstbegrünung oder regionales Saatgut heimischer standortgerechter Pflanzenarten sind zu verwenden
Die Pflege der Flächen auf das absolut nötige Maß (seltene Mahd) zu beschränken oder wenn möglich, zu unterlassen
Es wird eine Beschränkung von Blumenrabatten auf einzelne, kleine repräsentative Flächen erfolgen.

Begründung
Nährstoffarme Flächen weisen eine hohe Zahl blühender Pflanzen auf, die von zahlreichen Tieren als Nahrungsgrundlage genutzt werden. Durch die schwache Wüchsigkeit muss weniger oft gemäht werden, was insgesamt den Artenreichtum erhöht und den Pflegeaufwand senkt (niedrigere Kosten). Nährstoffreiche gedüngte Flächen weisen nur wenige starkwüchsige Pflanzen auf und sind daher i. d. R. artenärmer.
Exotische Blumen in Blumenrabatten werden meist nur von wenigen Tierarten als Nahrungsgrundlage genutzt.

Gewässer
Wir werden neue Kleingewässer anlegen. Entwässerungsgräben werden strukturreich umgestaltet (z. B. stellenweise vertiefert oder verbreitert, flache Ufer gestaltet, Ungenutzte Gewässerrandstreifen werden anleget. Verrohrte Gewässerabschnitte werden wenn möglich, renaturiert).

Begründung
Gewässer zählen zu den artenreichsten Lebensräumen und sind typisch für das von Mooren und Marschland umgebene Stade.

Gebäude
Dachböden sind, wenn möglich, Eulen oder Fledermäusen zugänglich zu machen
und Nisthilfen anzubringen. An Fassaden sind Nisthilfen für verschiedene Gebäudebrüter anzubringen. Flachdächer sollen begrünt sowie Lehmpfützen für Schwalben darauf anlegt werden.

Begründung
Durch Gebäudesanierung und durch strukturarme Neubauten sind viele Nistmöglichkeiten für Gebäude bewohnende Tierarten verloren gegangen. Flachdächer können Lebensräume ersetzen die durch die Überbauung verloren gegangen sind.

Technische Lösungen
Nisthilfen für Vögel (Eisvogel, Baumhöhlenbrüter etc.) Insektenhotels etc. in Landschaft einbringen

Begründung
Förderung der Artenvielfalt und der Naturpädagogik.

Pflege von Grünflächen
Auf Dünger und Pestizide ist weitestgehend zu verzichten. Die Gehölzpflege und Mahd sind auf das unbedingt notwendige Maße zu beschränken

Begründung
Düngung, Pestizideinsatz und intensive Pflege sind wesentliche Gründe für die zurückgehende Artenvielfalt im Siedlungsraum. Weniger intensive Pflege senkt auch die Kosten.

Uhu-Nistplätze in Grünanlagen
Ratten haben in der Hansestadt Stade kaum natürliche Feinde. Ein Programm zur Ansiedlung von Uhus in den Grünanlagen hilft kostengünstig und erhöht die Artenvielfalt.

Artenvielfalt
Auf den Flächen der Hansestadt Stade müssen mehr Blühpflanzen angesiedelt werden, die bedrohten Insektenarten Nahrung bieten.
Die Straßenbeleuchtungen müssen auf insektenfreundliches Licht umgestellt werden. Die derzeit verwendeten LED Lampen haben einen hohen Blauanteil, der Insekten besonders stark anzieht und irritiert.

Luftschadstoffe reduzieren
Eine preiswerte Möglichkeit Luftschadstoffe zu reduzieren besteht im Einsatz photokalalytischer Oberflächen. Überall dort wo es wirtschaftlich und baulich möglich sein wird werde ich den Einsatz photokatalytischer Oberflächen umsetzen.

Umwelt
Die weltweiten Phosphatvorkommen sind begrenzt. Viele Kommunen in der Schweiz sind daher dazu übergegangen, Phosphat aus dem Abwasser zurückzugewinnen und der Landwirtschaft als Dünger zu stellen.
Daher werde ich als Bürgermeister dafür sorgen, das die Phosphatrückgewinnung auch in der Stader Kläranlage geprüft und in die zukünftigen Planungen integriert  wird.

 

Denkmalschutz

Die Altstadt macht den besonderen Charme Hansestadt Stade aus. Es ist nicht hinnehmbar, das in der Altstadt Immobilien die unter Denkmalschutz stehen, unbewohnt dem Hausschwamm überlassen werden. Hier missachtet der jetzigen Verwaltung die §§1, 2 und insbesondere gegen §6 des Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz vom 30. Mai 1978. Es gibt die Pflicht, Baudenkmäler zu erhalten. Die Einhaltung dieser Pflicht wird zur Zeit nicht durchgesetzt.

 

Lebensmittelverschwendung reduzieren

Als Bürgermeister werde ich mich mit den Geschäftsführer der Kaufhäuser mit dem Ziel zusammensetzen, das weniger – am besten keine – Lebensmittel mehr weggeworfen werden. Hier sind die rechtzeitige Abgabe der Lebensmittel an die Stader Tafel und die Schaffung von offenen Containern (besser frei zugängliche Abgabestellen) in Erwägung zu ziehen.

 

Quartiersplätze

Menschen brauchen Orte an denen Sie sich treffen können. Daher sind neue und bestehende Quartiere mit Plätzen auszustatten, an denen sich Menschen treffen können. Diese können z.B. aus Tischen und Bänken bestehen, die auch überdacht sein können. Zur Zeit nichtgenutzte Spielplätze können so einer den sozialen Zusammenhalt stärkende Nutzung zugeführt werden und bei Bedarf wieder zu Spielplätzen werden.

 

Digitalisierung

Ich bin ein Fan der digitalen Technik. Aber ich bin mir dessen voll bewusst, das Technik nur als Diener aber niemals als Herr gut ist.

Ein wichtiges Ziel ist eine möglichst flächendeckende Versorgung mit WLAN. Dazu eignet sich ein Freifunknetz. Es ist nicht nur frei zugänglich, sondern auch schnüffelfrei.

Einige Verwaltungsabläufe können verbessert werden. Wenn man einen Personalausweis beantragt, dann kann man sich ein PDF runterladen, ausfüllen und abgeben. Hier können die Abläufe verbessert werden.

Insbesondere ist ein „mobiles Büro“ notwendig um Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen ein Amt nicht aufsuchen können, zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen besuchen zu können.

Die elektronische Bauakte muß Landkreisweit (am besten bundesweit) gleich realisiert werden um den schnellen Datenaustausch bei Bedarf zu ermöglichen.

Dem Bereich der Digitalisierung werde ich mich sehr intensiv widmen um den Nutzen für die Stader Bürger zu maximieren (siehe Bürgerbeteiligung durch Meinungsbildabfragen).