Aus den Medien haben wir soeben erfahren, dass der 1. stellvertretender Bürgermeister der Hansestadt Stade Sönke Hartlef (CDU) von Gegnern der Straßenausbaubeitragssatzung beschimpft wird, da auf den in der Presse veröffentlichten Fotos zu sehen ist, das er für den Auftrag an die Verwaltung zum Entwurf einer Neufassung der Satzung gestimmt hat.
Diese Angriffe verurteilen wir ausdrücklich.
Persönliche Angriffe sind für uns kein angemessenses Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei Herrn Hartlef ausdrücklich für die Unterstützung des von unserer Gruppe (FDP-UBLS-Piraten) vorgelegten Entwurfs zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung bedanken. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit. Für die anschließende Zustimmung zur Senkung der Straßenausbaubeiträge haben wir durchaus Verständnis, auch wenn unser Ratsmitglied Wolf Vincent Lübcke sich persönlich dagegen entschieden hat, um unsere klare Ablehnug von Straßenausbaubeitragssatzung zu zeigen.
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