Wir PIRATEN setzen uns für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein. Um dies zu erreichen streben wir die Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie die Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis durch eine Grundgesetzänderung an. Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz verankern Keine Bundestrojaner – Der Staat darf meine elektronischen Geräte ni...
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Zu keiner Zeit seit Gründung der Bundesrepublik wurden so viele Angriffe auf die Grundlagen unserer Demokratie gefahren wie in der jetzigen großen Koalition. Am 22.06.2017 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das den Staatstrojaner ermöglichen soll. Dazu Herbert Prantel in der Süddeutschen Zeitung: "Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von einem Skandal reden. Aber das, was heute am späten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke...
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Deutschland hat 2016 110TWH Strom aus Windenergie erzeugt und 50,5 TWH exportiert. Kurz geschlossen heißt das: 50% des in Deutschland teuer erzeugten Stroms aus Windenergie wird teilweise zu Negativpreisen (an 25 Tagen im Jahr 2015 wurde Geld für die Abnahme von Strom bezahlt) an des Ausland verkauft. Durch die Überkapazitäten verteuert sich der Strom, da die Preisdifferenz aus Einspeisevergütung und Verkaufserlös über die EEG-Umlage auf die kleinen Verbraucher umgelegt wird. Ein weiterer Zubau ...
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Es gibt Nachrüstkatalysatoren die Gebrauchtwagen das Erreichen der strengen Euro-6 Normen ermöglichen. So können Stickoxide unter realen Bedingungen um bis zu 96% gesenkt werden. Der erzielte Kompromiß nur eine Softwareaktualisierung durchzuführen ist skandalös und inakzeptabel. Die Automobilindustrie muß verpfichtet werden, auf eigene Kosten, die wirksamen Katalysatoren nachzurüsten.

 

13.03.2017 – 18:08 Berlin (ots) - Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Mögl...
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Von Julia Reda. Skandalmagnet Günther Oettinger ist nicht länger für Europas Internet-Gesetzgebung verantwortlich – er wurde zum Haushaltskommissar befördert. Zum Abschied hinterließ er jedoch Pläne, die die Grundfesten des Internets bedrohen: Links und Uploads. Oettinger ist weg – aber seine von Lobby-Interessen getriebenen Pläne bleiben uns erhalten. Der Gesetzesentwurf folgt den Forderungen einiger Verlagslobbies, von Suchmaschinen und Sozialen Netzwerken dafür bezahlt zu werden, das...
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Am 1.12.2016,  veröffentlichte eine selbst ernannte Gruppe von 27 „Bürgerinnen und Bürgern“, die sich selbst alternativ auch gern als „Experten“ bezeichnet, den Vorschlag für eine „Digitale Charta der EU„. Die Erstellung hat sich nach Angaben der Autoren über einen Zeitraum von 14 Monaten hingezogen. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, denn das Verfassen großer Werke dauert nun mal etwas länger. Viel interessanter ist der Blick auf den Zeitplan: Denn diese Digitale Charta soll bereits am 5...
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Unser zukünftiger Kreistagsabgeordneter Richard Klaus wird über die vereinbarte Zusammenarbeit im Kreistag und das gemeinsame Programm der gebildeten Gruppe berichten. Selbstverständlich können Fragen zur zukünftigen Arbeit im Kreistag gestellt und Anregungen gegeben werden. Ein weiteres Thema wird die Landesmitgliederversammlung vom 27.+28.11.16 in Delmenhorst sein. Es gilt, Anträge des KV Stades für das Wahlprogramm zu stellen und um die Aufstellungsversammlung zur Bundesdtagswahl 2017. Wir...
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Mit diesen Worten ging Papst Franziskus mit Donald Trump scharf ins Gericht. Doch auch in Deutschland treten "Bewerber" zu den Wahlen an, die Europa spalten und nicht vereinen wollen. Wir Piraten Stade bekennen uns zu einem friedlichem Europa ohne Mauern und Grenzen. Wir treten offen denen gegenüber, die Deutschland zurück ins 19. Jahrhundert katapultieren wollen, indem sie sich gegen Europa wenden und dauerhafte Grenzkontrollen fordern. Mit unseren Kandidaten zu den Kommunalwahlen im Landkre...
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"Selig sind die im Geiste armen" , heißt es in einem berühmten Buch. Auf die Rede Anton Hofreiters am 09.10.14 paßt aber noch ein wenig besser das Axiom "Mein Gewissen ist rein, denn mein Gedächtnis ist kurz". Die genannten Fakten, daß 1. der CO2 Anteil in der Luft und 2. die Versauerung der Weltmeere durch Kohlensäure die jemals in der Weltgeschichte (für uns) nachweisbaren Höchstwerte erreicht haben, sind unbestritten. Was die politische Verantwortung für den auf Deutschland entfallenden CO2...
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