13.03.2017 – 18:08 Berlin (ots) - Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Mögl...
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Von Julia Reda. Skandalmagnet Günther Oettinger ist nicht länger für Europas Internet-Gesetzgebung verantwortlich – er wurde zum Haushaltskommissar befördert. Zum Abschied hinterließ er jedoch Pläne, die die Grundfesten des Internets bedrohen: Links und Uploads. Oettinger ist weg – aber seine von Lobby-Interessen getriebenen Pläne bleiben uns erhalten. Der Gesetzesentwurf folgt den Forderungen einiger Verlagslobbies, von Suchmaschinen und Sozialen Netzwerken dafür bezahlt zu werden, das...
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Am 1.12.2016,  veröffentlichte eine selbst ernannte Gruppe von 27 „Bürgerinnen und Bürgern“, die sich selbst alternativ auch gern als „Experten“ bezeichnet, den Vorschlag für eine „Digitale Charta der EU„. Die Erstellung hat sich nach Angaben der Autoren über einen Zeitraum von 14 Monaten hingezogen. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, denn das Verfassen großer Werke dauert nun mal etwas länger. Viel interessanter ist der Blick auf den Zeitplan: Denn diese Digitale Charta soll bereits am 5...
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Unser zukünftiger Kreistagsabgeordneter Richard Klaus wird über die vereinbarte Zusammenarbeit im Kreistag und das gemeinsame Programm der gebildeten Gruppe berichten. Selbstverständlich können Fragen zur zukünftigen Arbeit im Kreistag gestellt und Anregungen gegeben werden. Ein weiteres Thema wird die Landesmitgliederversammlung vom 27.+28.11.16 in Delmenhorst sein. Es gilt, Anträge des KV Stades für das Wahlprogramm zu stellen und um die Aufstellungsversammlung zur Bundesdtagswahl 2017. Wir...
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Mit diesen Worten ging Papst Franziskus mit Donald Trump scharf ins Gericht. Doch auch in Deutschland treten "Bewerber" zu den Wahlen an, die Europa spalten und nicht vereinen wollen. Wir Piraten Stade bekennen uns zu einem friedlichem Europa ohne Mauern und Grenzen. Wir treten offen denen gegenüber, die Deutschland zurück ins 19. Jahrhundert katapultieren wollen, indem sie sich gegen Europa wenden und dauerhafte Grenzkontrollen fordern. Mit unseren Kandidaten zu den Kommunalwahlen im Landkre...
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"Selig sind die im Geiste armen" , heißt es in einem berühmten Buch. Auf die Rede Anton Hofreiters am 09.10.14 paßt aber noch ein wenig besser das Axiom "Mein Gewissen ist rein, denn mein Gedächtnis ist kurz". Die genannten Fakten, daß 1. der CO2 Anteil in der Luft und 2. die Versauerung der Weltmeere durch Kohlensäure die jemals in der Weltgeschichte (für uns) nachweisbaren Höchstwerte erreicht haben, sind unbestritten. Was die politische Verantwortung für den auf Deutschland entfallenden CO2...
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Unter “Geplante Obsoleszenz” versteht man die bewußte Begrenzung der Lebensdauer von Produkten. Es gibt zwei Mechanismen mit denen diese realisiert werden kann: 1. Durch Veränderungen an neuen Produkten wird versucht, das vorherige Produkt als alt und unattraktiv erscheinen zu lassen. Als Erfinder gilt Alfred P. Sloan (1923-1937 war er Präsident von General Motors) der durch äußere Veränderungen an den Fahrzeugen Kaufanreize schuf. Am besten funktioniert das Prinzip bei Mode und Schuhen. 2.In ...
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Der Piratenpartei geht es finanziell momentan nicht so gut. Besonders in der IT gibt es Probleme alle Dienste wie gewohnt aufrecht zu erhalten. Deswegen wird jetzt mit der Aktion 100K zu Spenden aufgerufen. Bitte beteiligt euch. Und bedenkt auch die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden und die Parteienfinanzierung. Jeder gespendete Euro wir durch die Parteienfinanzierung verdoppelt und bei der Steuer bekommt ihr 0,50 € wieder. 1€ Gespendet 2€ für die Partei (davon 1€ für die Bundes IT bei de...
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