Archiv vom Monat: März 2017

Datum:    23.04.2017 Ort:          Rasa Sayang, Schützenhofweg 2, 21614 Buxtehude Beginn:   12:00 Gemeinsames Mittagsessen 13:30 Begin der Akkreditierung 14:00 Eröffnung des KPT   Liebe Piraten und Freunde, auf diesem Wege lade ich Euch im Name der PIRATEN STADE zum jährlichen Kreisparteitag ein. Die Akkreditierung ist jederzeit während der gesamten Dauer des Parteitages möglich. Zur Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument mit aktueller Wohnortangabe (z. B. P...
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13.03.2017 – 18:08 Berlin (ots) - Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Mögl...
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