Archiv vom Monat: Juni 2017

22.06.2017 - Wir trauern um unsere Demokratie Heute können  Terroristen frohlocken: Ihr Ziel unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung anzugreifen und auszuhöhlen haben sie erreicht. Kein Terrorismus, weder der der RAF, des NSU oder islamistisch motivierter vermochte unsere Demokratie in Frage zu stellen oder gar zu destabilisieren. Das vermag aber die GroKo aus CDU/CSU und SPD. Heute werden die gößten Einschnitte in die Grundlagen unserer Demokratie im Bundestag beschlossen. Privatsp...
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Aus den Medien haben wir soeben erfahren, dass der 1. stellvertretender Bürgermeister der Hansestadt Stade Sönke Hartlef (CDU) von Gegnern der Straßenausbaubeitragssatzung beschimpft wird, da auf den in der Presse veröffentlichten Fotos zu sehen ist, das er für den Auftrag an die Verwaltung zum Entwurf einer Neufassung der Satzung gestimmt hat. Diese Angriffe verurteilen wir ausdrücklich. Persönliche Angriffe sind für uns kein angemessenses Mittel der politischen Auseinandersetzu...
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Hier der Link für die Landesliste UUBTW17LL Hier der Link für den Direktkandidaten Formblatt Unterstützungsunterschrift_Piraten   Bundestagswahlen Gemäß § 27 des Bundeswahlgesetzes müssen bei Wahlen zum Deutschen Bundestag Parteien, die nicht bereits (aufgrund eigener Wahlvorschläge) im Bundestag oder in einem Landesparlament ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, sowie Einzelbewerber/innen Unterstützungsunterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teiln...
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 Pressemitteilung zur Kreistagssitzung vom 19.06.2017 Die AfD Fraktion in Kreistag des Landkreises Stade hat am 19.06.2017 den Antrag auf Fassung der RESOLUTION "Demokratische Grundwerte bewahren- politisch motivierte Gewalt verurteilen" eingebracht. Alle anderen im Kreistag vertretenen Parteien und die Wählergemeinschaft haben sich in diesem Fall auf Initiative der FDP/PIRATEN zu einem gemeinsamen Vorgehen entschlossen. Ziel des Geschäftsordnungsantrages auf Nichtbehandlung war, der AfD kei...
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Am Samstag den 17.06.17 zwischwen 11:00 und 13:00 treffen wir uns wieder mit der FDP und den Bürgerinitiativen zur Mahnwache gegen die Straßenausbaubeitragssatzung. Wir sammeln dann auch Unterstützerunterschriften damit wir zur Bundestagswahl zugelassen werden. Wenn jemand etwas vorbereiten möchte, können ausgefüllte Formulare mitgebracht werden. Hier der Link für die Landesliste UUBTW17LL Hier der Link für den Direkkandidaten Formblatt Unterstützungsunterschrift_Piraten