Kommentar zur Bundestagsdebatte von 09.10.2013 zum Thema Klimaschutz

„Selig sind die im Geiste armen“ , heißt es in einem berühmten Buch. Auf die Rede Anton Hofreiters am 09.10.14 paßt aber noch ein wenig besser das Axiom „Mein Gewissen ist rein, denn mein Gedächtnis ist kurz“.

Die genannten Fakten, daß 1. der CO2 Anteil in der Luft und 2. die Versauerung der Weltmeere durch Kohlensäure die jemals in der Weltgeschichte (für uns) nachweisbaren Höchstwerte erreicht haben, sind unbestritten.

Was die politische Verantwortung für den auf Deutschland entfallenden CO2-Anteil anbelangt, liegt Anton Hofreiter völlig daneben. Er wirft der Regierung Merkel Untätigkeit vor und schiebt damit die Verantwortung für den gestiegenen Anteil der CO2 emittierenden Kohlekraft auf die amtierende Bundesregierung.

Dieser Vorwurf ist zwar im Prinzip richtig, verschleiert aber die geschichtliche Ursache. Der CO2-Rekordausstoß ist die logische Folge des Rot-Grünen EEG aus dem Jahre 2001. Durch die Förderung und die vorrangige Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien, wurde weniger Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken benötigt. In Kombination mit dem geringen Wirtschaftswachstum wurden dadurch CO2-Zertifikate auf den Markt geworfen. Das führte nun zu einem stetigen Preisverfall, da weder CO2-Zertifikate eingezogen noch die Ausgabe kostenloser Zertifikate an die Industrie reduziert wurden. Der anliegende  Chart zeigt leider nur die Entwicklung seit 2011. Zum Vergleich sei der Preis von ca. € 35.- im Juli 2008 erwähnt zum aktuellen Preis von ca. 6,00 /t CO2. Hier hat Rot-Grün schlicht und ergreifend die Rechnung ohne den Zertifikatehandel gemacht, der nun den Klimazielen entgegen wirkt.

Die Zwangsabschaltung der deutschen AKW  in 2011 und der vorgegebene Ausstieg aus der Kernenergie, führten zu der Notwendigkeit, grundlastfähigen Strom aus anderen Energiequellen zu erzeugen. Da der Weltmarktpreis für Kohle auch gesunken, die CO2 Zertifikate teilweise zu Ramschpreisen zu erwerben und die Kohlekraftwerke zudem vorhanden und einsatzbereit sind, wundert es nicht, das die Energieversorger diese wieder auf Vollast fahren lassen. Das Ergebnis: Kohle ist der Energielieferant Nr. 1 (http://www.strom-magazin.de/stromerzeugung/) und damit einhergehend steigt die CO2 Emission, trotz stetig steigendem Anteil der Erneuerbaren Energien.

Ein weiterer Faktor ist die Leipziger Strombörse. Hier findet ein Prozeß statt, der aus der EEG Umlage und Strom aus Erneuerbaren Energien einen billigen Industriestrompreis für umlagenbefreite Unternehmen und teuren Strom für Private und kleine gewerbliche Verbraucher zaubert. Das geht ganz einfach: Das hohe Stromangebot führt zu einem billigen Börsenpreis.

Je geringer der Börsenpreis desto größer wird die Differenz zur Einspeisevergütung von Strom aus EE und desto mehr Geld muß über die EEG Umlage dem kleinen Verbraucher abgenommen werden um diese Differenz auszugleichen.

Wie kann diesem Irrsinn begegnet werden?

1. Es muß einen Strommindestpreis für umlagenbefreite Unternehmen geben.
2. Der Zertifikatehandel muß zugunsten des verpflichtenden Kaufes von Verschmutzungszertifikaten abgeschafft werden. Zumindest müssen überzählige Zertifikate vom Markt genommen und die Ausgabe von kostenlosen Zertifikaten auf max. 90% des Bedarfes reduziert werden.
3. Die Förderung nach dem EEG muß so schnell wie möglich beendet werden. Voraussetzung ist aber die Erfüllung der unter 2) genannten Forderung.

Diskussionsbeitrag von Richard Klaus