Kreisparteitag in Buxtehude

In Buxtehude fand am 29. November des vergangenen Jahres der Kreisparteitag der Stader Piraten statt. Neben den üblichen Entlastungen, Genehmigungen und zähen bürokratischen Selbstzwecken gab es auch Raum zu inhaltlichen Diskussionen.

Als erste kommunales Ziel wurden die Straßenbausatzungen im Landkreis Stade ins Visier genommen. Die Forderungen umfassen folgende Punkte: Die auf kommunale Straßen vorgenommenen Abschreibungen müssen real auf ein eigenes Investionskonto der Straße eingezahlt werden. Zudem soll grundsätzlich die Verwendung der Einnahmen aus der Grundsteuer B nur zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen möglich sein. Das Ziel ist die zur Zeit geübte Praxis die Kosten für Straßenbaumaßnahmen auf die Anwohner mit bis zu 75% abzuwälzen, durch eine gerechtere Verteilung zu ersetzen.

Außerdem wurde das Leitbild der Piraten Stade postuliert:

Wir PIRATEN Stade bekennen uns zu Freiheit und Gerechtigkeit und damit zu ihrer gesetzlichen Grundlage dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Wir bekennen uns zu einer Gesellschaft, die allen Menschen die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit gewährleistet, solange die Rechte anderer nicht negativ berührt werden. Wir heißen alle Menschen willkommen, die daran mitwirken möchten, Deutschland zu dem Land zu machen, wie es im Grundgesetz konstituiert wurde. Wir lehnen jeden Extremismus unabhängig von der Motivation ab.
Religion ist Privatsache und hat in der Politik nichts zu suchen. Wir lehnen daher jeden religiösen Bezug in der Politik ab. Weder Bibel, Koran, Thora oder andere religionsbegründende Thesen oder Bücher dürfen als Grundlage für allgemeingültige Gesetze herangezogen werden. Die für gut befundenen Maximen sind davon nicht betroffen.
Wir PIRATEN akzeptieren nicht, dass für imaginierte Werte unsere Freiheit beschränkt wird. Durch Überwachung lässt sich eine freiheitliche Gesellschaft nicht gegen Angreifer von innen und außen verteidigen. Alle gesammelten Daten können missbraucht werden, daher lehnen wir jede nicht zwingend notwendige Speicherung von personenbezogenen Daten von Staaten und Unternehmen ab.
Wir Piraten Stade bekennen uns zu einer Politik die nicht Klientel orientiert ist sondern dem Gemeinwohl dient. Wir wollen Politik machen, die auf Fakten und nicht auf Ideologien basiert.

Digitalisierung von Industrie und Gesellschaft
Menschen sind einzigartige Individuen, die nicht zum digitalen Surrogate degradiert werden dürfen. Das Bestreben menschliches Sein in Datenwolken zu erfassen und kommerziell auszubeuten lehnen wir ab. Wir fordern, das persönliche Daten gesetzlich zum Eigentum der Person werden.
Wir begrüßen den technischen Fortschritt, wenn er dem Menschen dient, stehen ihm aber kritisch gegenüber, wenn er sich gegen ihn wendet.
In Städten treten wir für ein freies WLAN ohne Anmeldung und Abfragen ein. Zur Erreichung des Zieles unterstützen wir Freifunkinitiativen.

Gesundheit und Ernährung
Eine natürliche und nach Möglichkeit schadstofffreie Ernährung ist die Grundlage gesunder Menschen. Ernährung ist ein Grundrecht, welches weder durch Patente noch durch Lizenzen beschränkt werden darf. Wir setzen uns daher für die Nutzung patentfreier Pflanzen und Tiere, sowie gegen Patente auf Gene ein. Die Haltung von Nutztieren muss würdig und frei von Qualen sein. Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung muss auf ein absolutes Minimum reduziert werden, um die weitere Ausbreitung von multiresistenten Erregern zu verhindern.

Weiterentwicklung unserer Sozialen Marktwirtschaft zur Ökologisch Sozialen Marktwirtschaft
Die Marktwirtschaft bietet der Gesellschaft die ideale Grundlage unsere Wirtschaft und Gesellschaft gezielt zu steuern, wenn die Gesetze so ausgerichtet werden, das ökologische Ziele und soziale Belange erreicht und berücksichtigt werden. Wenn die Umwelt belastet oder zerstört wird, muss der ökologische Schaden so bepreist werden, dass der Schaden kompensiert werden kann und darüber hinaus der Anreiz geschaffen wird weitere Belastungen zu vermeiden. Insbesondere müssen Schadstoffabgaben in die Umwelt bepreist werden, z.B. die Emission von Quecksilber und anderen Schwermetallen.

Möchtet ihr mehr über uns und unsere Arbeit erfahren? Wir freuen uns auf Euch bei unserem nächsten Stammtisch – aktuelle Termine findet ihr in der Spalte rechts neben diesem Artikel – in Stade finden die Treffen im KÖZ und in Buxtehude im Rasa Sayang statt.