Aktuell Kommunalpolitik

Kommunalpolitische Wahlprogramm

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Über die Straßenausbaubeitragssatzung werden bis zu 75% der Kosten eines Straßenausbaus auf die Anwohner der betroffenen Straße umgelegt. Das ist ungerecht und unsozial. Straßen können von allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen genutzt werden. Daher ist es notwendig, die Kosten gerecht, sozial und einfach auf alle umzulegen.
Wir PIRATEN treten für die Finanzierung des Straßenausbaus über die Grundsteuer B ein. Das Verfahren ist einfach und sozial, da der Betrag für den Einzelnen überschaubar und kalkulierbar ist.
Um den Einwohnern Stades die aktive Teilnahme zu ermöglichen, haben wir einen Einwohnerantrag nach §31  NkomVG verfaßt, den Sie unterstützen können.

Freies WLAN im Kreis Stade

Während freies WLAN im Ausland inzwischen eine Selbstverständlichkeit ist, dümpelt Deutschland hinterher.
Daher haben wir PIRATEN bereits 2015 die Bürgeranregung in die Stadträte gebracht, Freifunk in Stade und Buxtehude zu fördern. Die Anregungen wurde übernommen und in die Ausschüsse überwiesen.
Um den Aufbau eines Freifunk Netzes voranzutreiben, sind PIRATEN in den Stadträten und im Kreistag erforderlich.

Freies Parken am Stader Bahnhof

Die Möglichkeit schnell vom PKW auf die Bahn wechseln zu können ist ein positiver Standortfaktor für Stade. Die Einführung von Parkgebühren für das Parkhaus am Bahnhof minimiert den positiven Effekt und steht dem Ziel, den PKW Verkehr zu minimieren im Wege.
Wir treten daher für die Wiedereinführung des kostenlosen Parkens am Bahnhof Stade ein.Verringerung der Fahrpreise von Metronom und S-Bahn

Der Vorteil der guten Anbindung an Hamburg wird ebenfalls durch die zu hohen Preise relativiert. Daher treten wir für die Einbeziehung von Buxtehude und Stade in die Hamburger Ringzone ein. Bahnfahren muß gegenüber dem PKW Verkehr günstiger werden, damit die individuelle Nutzung der PKW zurückgeht.

Begrenzung der Parkkosten in den Innenstädten

Um die Wettbewerbsfähigkeit der in den Innenstädten angesiedelten Unternehmen zu steigern, treten wir für die Begrenzung der Parkkosten auf 3,00 Euro pro Tag ein. Die in den Innenstädten angesiedelten Unternehmen befinden sich im direkten Wettbewerb mit den großen Märkten die kostenlose Parkplätze anbieten und Internethändlern, die sogar kostenlos die Ware an die Haustür liefern.
Die Reduzierung der Parkkosten kommt natürlich auch den Verkehrsteilnehmern und Touristen zu Gute.

Rückgängigmachung der Gewerbesteuererhöhung in Buxtehude

2015 wurde in Buxtehude die Gewerbesteuer geringer Einnahmen wegen erhöht. Da sich die Situation verbessert hat, ist die Erhöhung zurückzunehmen

Umwelt und Verkehr

Abgase aus PKW und LKW belasten die Umwelt. Durch Verwendung photokatalytischer Oberflächen können Stickoxide und andere Schadstoffe einfach umgewandelt werden.

Stickoxide zerfallen z.B. in Stickstoff und Sauerstoff, also in Bestandteile unserer Luft.

Wir treten daher dafür ein, bei kommunalen Erhaltungsmaßnahmen und Neubauten, stets zu überprüfen ob photokatalytische Oberflächen verwendet werden können und  diese, wenn möglich, zu verwenden.

Um die Fahrzeiten und die Staubildungen auf der B73 zu verringern, treten wir für den zügigen Ausbau der A26 Richtung Hamburg bis zur 3n ein.

Erstellung eines kommunalen Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung

Die Kommunen beschaffen jedes Jahr Ausstattungen. Um Mensch und Umwelt zu schützen, treten wir dafür ein, Leitlinien festzulegen die Z.B. die Anschaffung von Kaffeemaschinen mit Kapseln untersagen.

Keine Kohlekraftwerke

Die Verstromung von Kohle ist auch in einem modernen Industriekraftwerk, wie das von der DOW geplante, aufgrund der Emission von Schwermetallen wie Quecksilber, Arsen, Cadmium, Blei und dem Ausstoß an krebserregenden Feinstaub nicht akzeptabel. Daher lehnen wir den Neubau von Kraftwerken, die Kohle verfeuern, ab.

Konsequente Fortführung der Energiewende

Wir Piraten stehen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien ein. Dazu ist aber die Abkehr von dem nicht mehr sinnvollen Fördersystem des EEG notwendig, da dieses dazu führt, das der Strompreis für Endverbraucher mit steigendem Anteil erneuerbarer Energien steigt.
Wir treten für die Speicherung überschüssigen Stroms durch Umwandlung in Wasserstoff und die Einspeisung in das bundesweite Erdgasnetz ein. Damit ist auch die Verteilung gelöst.

Hochwasserschutz

Wir treten für ein ganzheitliches Herangehen ein. Der Hochwasserschutz muß von der Quelle über die Zuflüsse bis hin zur Mündung und noch weiter gedacht werden. Lokal begrenzte Maßnahmen führen zu keinem nachhaltigem Erfolg.
Wir treten für die Prüfung des Einsatzes wasserdurchlässiger Straßen- und Gehwegbelägen ein, die dem Aufstauen von Starkregen durch versickern in den Untergrund vermeiden.

Transparenz und Bürgerbeteiligung durch Open Antrag

Wir möchten die Entscheidungen der Parlamente verständlich machen. Die frühzeitige Veröffentlichung von Unterlagen, Protokollen und anderen zur Entscheidung notwendigen Informationen ist ein Kernanliegen der PIRATEN. Mit OPEN ANTRAG haben wir PIRATEN als einzige Partei ein Onlinesystem, das jedem Mitbürger die Einreichung von Antragsvorschlägen ermöglicht.

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