Piratenpartei Niedersachsen fordert stärke Kontrolle des Verfassungsschutzes

Zur sofortigen Veröffentlichung*Piratenpartei Niedersachsen fordert stärke Kontrolle des
Verfassungsschutzes*Die Piratenpartei Niedersachsen übt massive Kritik an der zeitlichen
Verzögerung bei der Offenlegung von Überwachungseinsätzen und setzt sich
für eine stärkere parlamentarische Kontrolle solcher Aktivitäten ein.

Aus einem erst jetzt veröffentlichten Bericht der Bundesregierung [1]
vom 5. September 2012 geht hervor, dass der nach wie vor umstrittene
„große Lauschangriff“ in Niedersachsen verstärkt betrieben wird.
Aufgrund dieses Berichts wurde im Nachhinein bekannt, dass es im Jahr
2010 in Niedersachsen weitere bisher nicht bekannte
Überwachungsaktivitäten gab [2]. Nachweislich erzielten die
durchgeführten Eingriffe in die Grundrechte nicht den gewünschten
Erfolg, so dass ihre Anwendung aus Sicht der Piratenpartei nicht länger
gerechtfertigt werden kann.

»Das Grundgesetz sieht für Eingriffe in den Kernbereich privater
Lebensgestaltung aus gutem Grund sehr hohe Hürden vor. Wir Piraten
finden es sehr bedenklich, dass die Häufigkeit und Dauer solcher
Maßnahmen über die letzten Jahre immer weiter zugenommen hat«, so
Christian Koch, Kandidat für die niedersächsische Landtagswahl 2013.

Noch bedenklicher ist aus Sicht der niedersächsischen Piraten, dass das
niedersächsische Innenministerium und die ihm unterstellten Behörden
erst zwei Jahre später Einsätze für das Jahr 2010 bekanntgeben. »Es ist
uns unbegreiflich, dass solche Einsätze, die zum Teil bis zu 133 Tagen
andauerten, in niedersächsischen Berichten nicht erwähnt werden, sondern
nur nebenher in Bundesberichten auftauchen«, kritisiert Koch abschließend.

Die Piratenpartei in Niedersachsen wird sich im Landtag für eine
stärkere Kontrolle und Aufsicht bei tiefgreifenden Überwachungsmaßnahmen
wie etwa dem „großen Lauschangriff“ einsetzen. Derartige Maßnahmen, die
potenziell die Grundrechte verletzen, müssen spätestens drei Monate nach
ihrem Abschluss der demokratischen Kontrolle des Parlaments unterworfen
werden.

Quellen:

[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/106/1710601.pdf
[2]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E…14012.html

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Pressesprecher

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