Allgemein Bundespolitik

Privatspähre bedingungslos schützen

Zu keiner Zeit seit Gründung der Bundesrepublik wurden so viele Angriffe auf die Grundlagen unserer Demokratie gefahren wie in der jetzigen großen Koalition.

Am 22.06.2017 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das den Staatstrojaner ermöglichen soll.

Dazu Herbert Prantel in der Süddeutschen Zeitung:

„Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von einem Skandal reden. Aber das, was heute am späten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt. Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt.“

PIRATEN die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützen, waren noch nie so wertvoll wie heute.

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-der-staatstrojaner-ist-ein-einbruch-ins-grundgesetz-1.3555917

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