Aktuell Kommunalpolitik

Erste Ratssitzung in Stade

Gestern Abend tagte zum ersten Mal der neue Stader Stadtrat unter Beteiligung unseres Abgeordneten Wolf Vincent Lübcke. Um jedem Mandatsträger eine freie Wahl zu ermöglichen hatte dieser für die Wahl des Ratsvorsitzenden eine geheime Wahl beantragt. Mit 36 Stimmen bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde dann nach einer kleinen Panne Karsten Behr von der CDU zum neuen Ratsvorsitzenden gewählt, dem wir an dieser Stelle zur Wahl gratulieren möchten. Ebenfalls gratulieren möchten wir den neuen stellvertretenden Bürgermeistern Sönke Hartlef (CDU) und Monika Ziebarth (SPD).
Gemeinsam mit CDU und FWG haben wir uns in unserer Gruppe aus FDP und UBLS dafür entschieden den Antrag der SPD auf Vergrößerung des Verwaltungsausschusses abzulehnen, da die Mehrheitsverhältnisse im VA dadurch von denen im Rat abgewichen hätten. Zugestimmt haben wir mit unserer Gruppe dem Antrag der CDU auf Einrichtung eines Ausschusses für den demografischen Wandel, sowie den Ergänzungsantrag der FWG auch das Thema Integration an diesen Auschuss zu koppeln, da wir die beiden Themen, die man mit dem Oberbegriff „Struktur unserer Gesellschaft“ zusammenfassen kann, für extrem wichtig halten. Ebenfalls haben wir den erfolgreichen Antrag der Linkspartei unterstützt zukünftig auch am Ende einer Ratssitzung Bürgerfragen zu ermöglichen, da für uns die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik an erster Stelle steht und wir jede Möglichkeit dazu begrüßen. Wir hoffen, dass die neue Möglichkeit das Interesse an den Ratssitzungen in Zukunft verbessern wird. Wir freuen uns weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit sowohl in unserer Gruppe aus FDP und UBLS als auch mit den anderen Fraktionen im Rat.

Fraktion FDP UBLS Piraten

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