Zu keiner Zeit seit Gründung der Bundesrepublik wurden so viele Angriffe auf die Grundlagen unserer Demokratie gefahren wie in der jetzigen großen Koalition. Am 22.06.2017 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das den Staatstrojaner ermöglichen soll. Dazu Herbert Prantel in der Süddeutschen Zeitung: "Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von einem Skandal reden. Aber das, was heute am späten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke...
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Deutschland hat 2016 110TWH Strom aus Windenergie erzeugt und 50,5 TWH exportiert. Kurz geschlossen heißt das: 50% des in Deutschland teuer erzeugten Stroms aus Windenergie wird teilweise zu Negativpreisen (an 25 Tagen im Jahr 2015 wurde Geld für die Abnahme von Strom bezahlt) an des Ausland verkauft. Durch die Überkapazitäten verteuert sich der Strom, da die Preisdifferenz aus Einspeisevergütung und Verkaufserlös über die EEG-Umlage auf die kleinen Verbraucher umgelegt wird. Ein weiterer Zubau ...
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Es gibt Nachrüstkatalysatoren die Gebrauchtwagen das Erreichen der strengen Euro-6 Normen ermöglichen. So können Stickoxide unter realen Bedingungen um bis zu 96% gesenkt werden. Der erzielte Kompromiß nur eine Softwareaktualisierung durchzuführen ist skandalös und inakzeptabel. Die Automobilindustrie muß verpfichtet werden, auf eigene Kosten, die wirksamen Katalysatoren nachzurüsten.

 

Am 28.07.2017 tagte ab 9:00 der Kreiswahlausschuß. Zu den zur Wahl zugelassenen Kreiswahlvorschlägen für den Wahlkreis 30 gehört Richard Bodo Klaus. Damit stehen die PIRATEN sowohl für die Erst- als auch Zweitstimme zur Wahl.

 

22.06.2017 - Wir trauern um unsere Demokratie Heute können  Terroristen frohlocken: Ihr Ziel unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung anzugreifen und auszuhöhlen haben sie erreicht. Kein Terrorismus, weder der der RAF, des NSU oder islamistisch motivierter vermochte unsere Demokratie in Frage zu stellen oder gar zu destabilisieren. Das vermag aber die GroKo aus CDU/CSU und SPD. Heute werden die gößten Einschnitte in die Grundlagen unserer Demokratie im Bundestag beschlossen. Privatsp...
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Hier der Link für den Direktkandidaten Formblatt Unterstützungsunterschrift_Piraten   Bundestagswahlen Gemäß § 27 des Bundeswahlgesetzes müssen bei Wahlen zum Deutschen Bundestag Parteien, die nicht bereits (aufgrund eigener Wahlvorschläge) im Bundestag oder in einem Landesparlament ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, sowie Einzelbewerber/innen Unterstützungsunterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. In jedem Bundesland, in dem di...
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 Pressemitteilung zur Kreistagssitzung vom 19.06.2017 Die AfD Fraktion in Kreistag des Landkreises Stade hat am 19.06.2017 den Antrag auf Fassung der RESOLUTION "Demokratische Grundwerte bewahren- politisch motivierte Gewalt verurteilen" eingebracht. Alle anderen im Kreistag vertretenen Parteien und die Wählergemeinschaft haben sich in diesem Fall auf Initiative der FDP/PIRATEN zu einem gemeinsamen Vorgehen entschlossen. Ziel des Geschäftsordnungsantrages auf Nichtbehandlung war, der AfD kei...
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Am Samstag den 17.06.17 zwischwen 11:00 und 13:00 treffen wir uns wieder mit der FDP und den Bürgerinitiativen zur Mahnwache gegen die Straßenausbaubeitragssatzung. Wir sammeln dann auch Unterstützerunterschriften damit wir zur Bundestagswahl zugelassen werden. Wenn jemand etwas vorbereiten möchte, können ausgefüllte Formulare mitgebracht werden. Hier der Link für die Landesliste UUBTW17LL Hier der Link für den Direkkandidaten Formblatt Unterstützungsunterschrift_Piraten

 

Am 26.04.17 hat die SPD Stade ein PM zur Straßenausbaubeitragssatzung abgegeben 2017-04-26 PM SPD SABS . Da diese nicht nur Fehler sondern klare Falschaussagen, oder wie es nun heißt "alternative Fakten" enthält, haben wir PIRATEN die wichtigsten Punkte einem Faktenscheck unterzogen und kommentiert: PM PIRATEN SABS

 

  Das Buxtehuder Tageblatt berichtete am 25.04.2017 über die Entscheidung der SPD Buxtehude, für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung  stimmen zu wollen. Ein großer Erfolg für alle die gegen die ungerechte Straßenausbaubeitragssatzung sind und damit auch für uns PIRATEN, die wir uns eindeutigt im Kommunalwahlkampf für die Abschaffung ausgesprochen haben. Mit dem von den Bürgern und den Parteien PIRATEN/FDP/UBLS erzeugten öffentlichen Druck haben wir unseren Teil dazub...
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